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Zur Beweiswürdigung bei einer Vaterschaftsanfechtung bei Zwillingen

OLG Hamm (9 UF 132/05) | Datum: 24.06.2008

I. Der Kläger ficht die Vaterschaft bezüglich des am 10.11.1998 geborenen Beklagten an. Die Kindesmutter, die Zeugin S, und der Kläger waren zur Zeit der Geburt des Beklagten miteinander verheiratet. Mittlerweile ist [...]

Jedenfalls seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft vom 13. März 2008 (BGBl. I S. 313) ist die dadurch eröffnete Anfechtung der Vaterschaft der einzige Weg, auch bewusst wahrheitswidrigen Vaterschaftsanerkennun-gen zu begegnen (in Abgrenzung zu VGH Mannheim, Beschl. v. 3.3.2005, InfAuslR 2005, 258 ff.)

OVG Hamburg (5 Bs 196/08) | Datum: 24.10.2008

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 9. Oktober 2008 in Ziffer 1 aufgehoben. Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung bis einen Monat nach [...]

Rechtsfolgen der Versäumung der Frist für die Anfechtung der rechtlichen Vaterschaft im Vaterschaftsfeststellungsverfahren

OLG Frankfurt/Main (3 UF 7/08) | Datum: 12.06.2008

I. Der Antragsteller wurde am ....1959 als Sohn der Beteiligten zu 3) geboren. Er galt zunächst als ehelich. Erst mit rechtskräftigem Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Königstein/Ts. vom 30.10.2006 wurde auf [...]

Ausdehnung von § 93d ZPO auf Auskunftsansprüche bei vermuteter Vaterschaft gemäß § 1600d BGB

OLG Frankfurt/Main (5 WF 36/08) | Datum: 04.03.2008

Die Klägerin hat mit ihrer Klage vom 16.5.07 gegenüber dem Beklagten Feststellung der Vaterschaft und Zahlung des Regelunterhalts geltend gemacht. Der Beklagte war bereits außergerichtlich am 26.2 07 und 22.3.07 [...]

Anforderungen an den Begriff 'Familienangehöriger' eines Unionsbürgers für das Vorliegen einer Freizügigkeitsberechtigung; Vorliegen eines gesetzlichen Krankenversicherungsschutzes und Sicherung des Lebensunterhaltes durch ausreichende Existenzmittel eines Unionsbürgers als Voraussetzungen für die Freizügigkeitsberechtigung; Anforderungen an das Vorliegen einer familiären Bindung an ein minderjähriges Kind zur Begründung einer aufenthaltsrechtlichen Duldung

OVG Berlin-Brandenburg (OVG 2 S 75.08) | Datum: 20.11.2008

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 2. September 2008 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Beschwerde trägt der Antragsteller. Der Wert des Beschwerdegegenstandes [...]

Rechtsfolgen des Versterbens des Kindsvaters vor Abschluss der von ihm betriebenen Vaterschaftsanfechtung; Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage gegen das Kind

OLG Koblenz (10 U 1271/07) | Datum: 11.07.2008

Die Berufung der Klägerin gegen das Teilurteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 29. August 2007 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist [...]

Heilung einer unwirksamen Vaterschaftsanerkennung nach 5 Jahren

OLG Rostock (6 W 3/08) | Datum: 25.01.2008

I. Am 14.4.1996 schlossen die Verfahrensbeteiligte zu 3 und der Verfahrensbeteiligte zu 5 die Ehe in Nepal. Im Sommer 2000 erwartete die Verfahrensbeteiligte ein Kind. Am 24.8.2000 erkannte der Verfahrensbeteiligte zu [...]

Kein Verlust des Anfechtungsrechts trotz wissentlich falscher Vaterschaftsanerkennung

OLG Naumburg (3 WF 3/08) | Datum: 09.01.2008

Das Amtsgericht hat den Antrag des Antragstellers, ihm für den Vaterschaftsanfechtungsprozess Prozesskostenhilfe zu bewilligen, zurückgewiesen, weil er selbst die Ursachen für den Prozess gesetzt habe. Der dagegen [...]

Zur Bestimmung des verbindlich gewordenen Abstammungsstatuts bei zum Zeitpunkt der Geburt fehlender Vaterschaftsanerkennung

OLG Hamm (15 Wx 8/08) | Datum: 07.04.2008

I. Das beteiligte Kind B wurde am 27.02.2007 in C geboren und soll den Familiennamen nach seiner Mutter erhalten. Ein Geburtseintrag in das Geburtenbuch ist bislang nicht erfolgt. Mutter des Kindes ist die Beteiligte [...]

Zulässigkeit der Inzidentfeststellung der Vaterschaft im Regressprozess zwischen dem Scheinvater und dem von ihm vermuteten Erzeuger des Kindes

BGH (XII ZR 46/07) | Datum: 22.10.2008

Der Kläger nimmt den Beklagten auf gemäß § 1607 Abs. 3 Satz 2 BGB übergegangenen Kindesunterhalt für die Monate Juni und Juli 2003 in Anspruch. Ferner verlangt er vom Beklagten Erstattung nicht festsetzungsfähiger [...]

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