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Recht der Erben auf Einsicht in die Krankenunterlagen des Erblassers

OLG München (1 U 2500/08) | Datum: 09.10.2008

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 5.3.2008, Az.: 9 O 11358/07, wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist vorläufig [...]

Anforderungen an die Sachaufklärung hinsichtlich des Vorwurfs der Rechtsbeugung durch Mitglieder eines Spruchkörpers aufgrund geheimer Beratung; Umfang der Pflicht zur Wahrung des Beratungsgeheimnisses; Rechte und Pflichten eines als Zeugen vernommenen, an der Beratung beteiligten Richters

OLG Naumburg (1 Ws 504/07) | Datum: 06.10.2008

1. Die sofortige Beschwerde der Generalstaatsanwaltschaft gegen den Beschluss der 3. Strafkammer des Landgerichts Halle vom 20. Juli 2007 wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die [...]

Voraussetzungen eines wirksamen Adhäsionsantrags bzgl. einer Zuerkennung von Schmerzensgeld für einen minderjährigen Verletzten

BGH (4 StR 542/08) | Datum: 16.12.2008

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Halle vom 7. Juli 2008 aufgehoben, soweit dem Verletzten Schmerzensgeld zuerkannt wurde; von einer Entscheidung über den Adhäsionsantrag wird [...]

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