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BVerfG (1 BvR 1813/08) | Datum: 26.11.2008
1. Dem Beschwerdeführer wird mit Wirkung ab 8. Juli 2008 für das Verfassungsbeschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und Rechtsanwalt H. beigeordnet. 2. Dem Beschwerdeführer wird von Amts [...]
BVerfG (1 BvR 1265/08) | Datum: 27.06.2008
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die vorläufige Übertragung des [...]
BVerfG (1 BvR 291/06) | Datum: 20.10.2008
Die Adoptionsbeschlüsse des Amtsgerichts Düsseldorf vom 10. Februar 2004 - 95 XVI 9a/03 - und vom 21. August 2003 - 95 XVI 9/03 - verletzten die Beschwerdeführerin in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör nach Artikel [...]
BVerfG (1 BvR 1060/05) | Datum: 05.05.2008
Die miteinander verbundenen Verfassungsbeschwerden betreffen die sogenannte 'Friedensgrenze' zwischen gesetzlicher Rentenversicherung und berufsständischer Versorgung. Gegenstand der Entscheidung ist die [...]
BVerfG (1 BvL 3/05) | Datum: 11.11.2008
A. Die Vorlagen des Bundessozialgerichts betreffen den vorzeitigen Bezug von Altersrenten wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit. Sie werfen die Frage auf, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass § [...]
BVerfG (1 BvR 2588/06) | Datum: 27.02.2008
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob die an einem Vier-Augen-Gespräch über vertragliche Absprachen beteiligte Partei eines Zivilrechtsstreits von Amts wegen angehört oder als Partei vernommen werden [...]
BVerfG (2 BvR 256/08) | Datum: 13.02.2008
Nichtannahmeentscheidungen der Kammern sind unanfechtbar (§ 93d Abs. 1 Satz 2 BVerfGG ) und können auf Gegenvorstellungen hin grundsätzlich auch durch die Kammer selbst nicht mehr abgeändert werden. Nach Erschöpfung [...]
BVerfG (1 BvR 1807/07) | Datum: 19.02.2008
I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine gegen das Land Hessen gerichtete Amtshaftungsklage, mit der er ein angemessenes Schmerzensgeld sowie Schadensersatz insbesondere [...]
BVerfG (2 BvR 1843/06) | Datum: 20.02.2008
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob ausgeschiedene Beamte auf Widerruf und Beamte auf Zeit aus Art. 3 Abs. 1 und Art. 33 Abs. 5 GG einen Anspruch auf Nachversicherung in einer Zusatzversorgungseinrichtung [...]
BVerfG (1 BvR 746/08) | Datum: 05.12.2008
1. Die Beschlüsse desAmtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 9. Juni 2007 - 124 F 7952/06 - und des Kammergerichts vom 6. November 2007 - 17 UF 75/07 -haben den Beschwerdeführer in seinem durch Artikel 6 Absatz 2 des [...]