Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 230 .
Sortieren nach   

Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrags für eine Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Rechtsfolgen der Auszahlung einer Versicherungsleistung und der Erlöschen eines Pfandrechts mangels grundsätzlicher Bedeutung

BGH (IX ZA 25/08) | Datum: 25.09.2008

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat keine Aussicht auf Erfolg (§ 114 Satz 1 ZPO ). Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen [...]

Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrags mangels Einreichung des Vordrucks über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

BGH (IX ZA 20/08) | Datum: 25.09.2008

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe bleibt ohne Erfolg. Der Schuldner hat nicht dargelegt, dass er nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage ist, die Verfahrenskosten [...]

Anforderungen an die Darlegung der Bedürftigkeit bei Beantragung von Prozesskostenhilfe

BGH (XII ZB 83/07) | Datum: 20.02.2008

I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Der Kläger begehrt von der Beklagten Abänderung eines gerichtlichen Unterhaltsvergleichs, Rückzahlung zuviel geleisteten Unterhalts sowie Feststellung, dass die Beklagte [...]

Abgeltung der in einer Kindereinrichtung anfallenden Verpflegungskosten mit dem Tabellenunterhalt; Anspruch auf den aus Kindergartenkosten resultierenden Mehrbedarf zusätzlich zu dem geleisteten Unterhalt; Kosten für den Kindergartenbesuch als Teil des sächlichen Existenzminimums

BGH (XII ZR 65/07) | Datum: 26.11.2008

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 3. April 2007 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Beklagte für die Zeit ab März 2005 verurteilt worden [...]

Aufnahme einer Einigungsgebühr in den Vollstreckungsbescheid nach Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung

BGH (IV ZB 14/08) | Datum: 17.09.2008

I. Nach Erlass des vom Antragsteller, einem Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit, wegen einer Prämienforderung von 3.674,81 EUR zuzüglich der bis dahin entstandenen Gerichts- und Rechtsanwaltskosten beantragten [...]

Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Vorlage ausländischer Steuerbescheide

BGH (XII ZR 108/05) | Datum: 10.12.2008

Auf die Revision des Antragsgegners wird das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe - 18. Zivilsenat in Freiburg - vom 9. Juni 2005 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch [...]

Pflichten der Prozesspartei bei Beauftragung eines Revisionsanwalts per Telefax

BGH (VI ZR 66/07) | Datum: 04.03.2008

I. Die Beklagte zu 1 lieferte von 2001 bis Ende 2004 Reifendichtmittel und Kompressoren für das Ersatzteilgeschäft der Klägerin. Bemühungen im Jahr 2004, Lieferantin auch für die Serienfertigung zu werden, hatten [...]

Anforderungen an die Begründung einer Rechtsbeschwerdeentscheidung und an die Zurückweisung einer Anhörungsrüge

BGH (IX ZB 10/07) | Datum: 06.10.2008

Die Anhörungsrüge ist unbegründet. Die Gerichte sind nach Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Hingegen ist es nicht erforderlich, alle [...]

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Rechtsbeschwerdefrist durch eine bedürftige Partei

BGH (IX ZB 188/08) | Datum: 24.09.2008

Prozesskostenhilfe kann der Antragstellerin nicht gewährt werden, weil das Rechtsmittel keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (§ 114 Satz 1 ZPO ). Es ist wegen Fristversäumung unzulässig. Einer Partei wird auf [...]

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft; Umfang der gerichtlichen Hinweispflicht

BGH (XII ZB 92/08) | Datum: 12.11.2008

I. Der im Wege der Stufenklage auf Auskunft und Trennungsunterhalt in Anspruch genommene Beklagte wurde durch Teilurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - verurteilt, der Klägerin Auskunft zu erteilen über die [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 230 .