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Keine vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung für unentgeltlichen Erwerb eines Kommanditanteils an Verwaltungsgesellschaft für Privatvermögen durch Minderjährigen

OLG München (31 Wx 76/08) | Datum: 06.11.2008

I. Im Handelsregister ist seit 24.10.2006 die D. Verwaltungs KG eingetragen. Persönlich haftende Gesellschafterin ist die weitere Beteiligte zu 2, Kommanditist ihr Ehemann, der Beteiligte zu 1, mit einer Hafteinlage [...]

Voraussetzungen einer Innengesellschaft bürgerlichen Rechts; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Annahme einer nicht vom Parteivortrag getragenen Rechtskonstruktion

BGH (II ZR 207/07) | Datum: 20.10.2008

I. Die Beschwerde ist begründet und führt gemäß § 544 Abs. 7 ZPO unter Aufhebung des angefochtenen Urteils zur Zurückverweisung an das Berufungsgericht, wobei der Senat von der Möglichkeit des § 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO [...]

Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen eine Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache; Ansprüche des Gläubigers einer verjährten Bürgschaftsforderung

BGH (XI ZB 24/07) | Datum: 07.10.2008

I. Die Parteien streiten nach übereinstimmender Erledigungserklärung um die Kosten eines Rechtsstreits, in dem die Klägerin von der Beklagten die Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde begehrt hat. Die beklagte Bank [...]

Voraussetzungen der materiellrechtlichen Wirksamkeit einer Hilfsaufrechnung im Prozess; Anwendbarkeit des Widerspruchsrechts eines Aufrechnungsgegners aus § 396 Abs. 1 S. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) im Falle mehrerer Gegenforderungen des Aufrechnenden; Zeitpunkt der Bestimmung der sich aus § 396 Abs. 1 S. 2 i.V.m. § 366 Abs. 2 BGB ergebenden Tilgungsreihenfolge bei mehreren im Prozess zur Hilfsaufrechnung gestellten Gegenforderungen

BGH (XII ZR 123/07) | Datum: 19.11.2008

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 10. August 2007 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung wegen der Klageforderung in Höhe von 7.132,63 [...]

Kündigungsschutz - Ordentliche betriebsbedingte Kündigung wegen Vergabe von Arbeiten an Fremdunternehmen: Vergabe an Unternehmen innerhalb gesellschaftsrechtlich vernetzter Unternehmensgruppe; unternehmensübergreifende Weiterbeschäftigungspflicht; rechtsmissbräuchliche Unternehmerentscheidung

BAG (2 AZR 1110/06) | Datum: 23.04.2008

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Beklagten auf betriebsbedingte Gründe gestützten ordentlichen Kündigung. Der Kläger trat 1992 in die Dienste der Rechtsvorgängerin der Beklagten und war als [...]

Insolvenzrecht - Vergütungsansprüche aus Arbeitsverträgen als Masseverbindlichkeiten nach Freigabe von Betriebsmitteln eines einzelkaufmännisch tätigen Schuldners

BAG (6 AZR 368/07) | Datum: 10.04.2008

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten zu 3), dem Insolvenzverwalter über das Vermögen des Beklagten zu 1), Zahlung von Arbeitsvergütung aus der Insolvenzmasse. Der Beklagte zu 1) war Inhaber einer Druckerei, deren [...]

Pflicht zur Kenntnisverschaffung der zur Auskunftserteilung verurteilten Konzerngesellschaft notfalls durch Beschreitung des Rechtsweges gegen das über die Kenntnisse verfügende andere Konzernunternehmen; Unzulässige Androhung von Zwangsmitteln i.S.d. § 888 Abs. 2 ZPO durch die dem Schuldner eingeräumte Befugnis zur Abwendung der Beitreibung eines festgesetzten Zwangsmittels

BGH (I ZB 68/08) | Datum: 18.12.2008

Die Rechtsbeschwerden der Gläubigerin und der Schuldner zu 1 bis 5 gegen den Beschluss des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 31. Juli 2008 werden zurückgewiesen, die Rechtsbeschwerden der Schuldner [...]

Sicherungswirkung der Bürgschaft eines Bauträgers; Fälligkeit der Forderung aus der Bürgschaft

BGH (XI ZR 160/07) | Datum: 29.01.2008

Der Kläger nimmt die beklagte Bank aus einer Bürgschaft gemäß § 7 Makler- und Bauträgerverordnung ( MaBV ) in Anspruch. Der Kläger vereinbarte mit der P. GmbH (im Folgenden: Hauptschuldnerin) die Übereignung eines [...]

Hemmung der Verjährung einer Forderung durch Erklärung der Aufrechnung im Prozess

BGH (VII ZR 58/07) | Datum: 10.04.2008

Die Kläger verlangen von der Beklagten Rückzahlung von Zahlungen, die diese unter Verstoß gegen die Makler- und Bauträgerverordnung entgegengenommen hat, sowie Schadensersatz wegen der verspäteten Stellung einer [...]

Unterbrechung eines Rechtsstreits nach Einreichung der Klage bei Gericht

BGH (IX ZB 232/08) | Datum: 11.12.2008

Auf die Rechtsmittel des Klägers werden der Beschluss des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 27. Dezember 2007 und der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 4. Februar 2005 aufgehoben. [...]

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