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Verwertbarkeit von Erkenntnissen über das Bestehen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft durch die heimliche Anbringung eines GPS-Senders durch einen von einer Partei beauftragten Detektiv; Erstattungsfähigkeit der Detektivkosten

OLG Oldenburg (13 WF 93/08) | Datum: 20.05.2008

Der Kläger war durch Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 08. November 2008 verurteilt worden, der Beklagten monatlich 680 Euro Unterhalt zu zahlen. Mit seiner Abänderungsklage erstrebte der Kläger Wegfall [...]

Rechtsfolgen der Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Kostentragungspflicht der bedürftigen Partei im Unterliegensfall

OLG Oldenburg (11 WF 248/08) | Datum: 07.11.2008

1. Das Verfahren wird gemäß § 66 Abs.6 S.2 GKG dem Senat zur Entscheidung übertragen. 2. Auf die Beschwerde des Bezirksrevisors vom 26.09.2008 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Osnabrück vom [...]

Streitwert: Befristung des Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt

OLG Oldenburg (13 UF 44/08) | Datum: 23.09.2008

I. Die Parteien waren seit dem 02.11.1973 verheiratet und haben sich im Januar 2003 getrennt. Am 15.06.2004 wurde die Ehe geschieden. Durch Urteil vom 18.03.2008 hat das Amtsgericht - Familiengericht - Nordhorn dem [...]

Streitwert der Stufenklage

OLG Stuttgart (16 WF 173/08) | Datum: 07.07.2008

1. Auf die Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Tettnang vom 12. Juni 2008 in Gestalt des Beschlusses vom 20. Juni 2008 - 7 F 205/08 - dahingehend abgeändert, dass der [...]

Abtrennung von Scheidungsfolgesachen wegen langer Dauer des Scheidungsverfahrens

OLG Stuttgart (16 UF 65/08) | Datum: 21.08.2008

Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Ravensburg vom 05. März 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Erfallen der Einigungsgebühr bei vorläufiger einvernehmlicher Regelung über Umgangskontakte

OLG Köln (4 WF 122/08) | Datum: 12.11.2008

wird die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Antragstellers vom 16.04.2008 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 08.09.2008 - 49 F 62/07-, mit dem die Erinnerung des [...]

Nachträgliche Befristung und Begrenzung des nachehelichen Unterhalts aus Billigkeitsgründen

OLG Köln (4 UF 60/08) | Datum: 04.11.2008

Auf die Berufung des Antragstellers wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Brühl vom 18.03.2008 - 31 F 251/06 - unter Zurückweisung des Rechtsmittels und Klageabweisung im Übrigen teilweise abgeändert und [...]

Berichtigung der Kostengrundentscheidung nach Streitwertänderung

BGH (II ZB 40/07) | Datum: 30.07.2008

I. Mit seiner Klage begehrte der Kläger mit dem Antrag zu 1 festzustellen, dass der Beschluss des Beklagten über seinen Vereinsausschluss unwirksam sei. Mit dem Antrag zu 2 machte er einen Zahlungsanspruch in Höhe von [...]

OLG Karlsruhe - 2009/3507

OLG Karlsruhe (2 UF 5/02) | Datum: 30.09.2008

1. Auf die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Karlsruhe vom 30.11.2001 (3 F 67/00) in Ziffer 1 unter Zurückweisung der weitergehenden [...]

Ablehnung eines wiederholten Antrags auf Prozesskostenhilfe bei Missbrauch des Rechts zur Stellung eines erneuten Antrags; Beachtung der Umstände des Einzelfalls bei Beurteilung der Missbräuchlichkeit der Geltendmachung des Rechts zur Stellung eines erneuten Antrags auf Prozesskostenhilfe; Unerheblichkeit der Wahl unter mehreren zuständigen Gerichten für die Beurteilung der Geltendmachung der Missbräuchlichkeit des Rechts zur Stellung eines erneuten Antrags auf Prozesskostenhilfe

BGH (VIII ZB 78/06) | Datum: 16.12.2008

Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 19. Juli 2006 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

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