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BGH (XII ZR 61/06) | Datum: 28.05.2008
Die 1956 geborene Antragstellerin und der 1945 geborene Antragsgegner sind deutsche Staatsangehörige mosaischen Glaubens. Sie haben 1979 vor dem Rabbiner in N. (Israel) die Ehe geschlossen. Aus der Ehe sind zwei 1982 [...]
BGH (XII ZB 25/07) | Datum: 06.08.2008
I. Das Oberlandesgericht hat mit Beschluss vom 30. August 2006 eine Entscheidung des Amtsgerichts - Familiengericht - zum Versorgungsausgleich abgeändert und die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen. Ausfertigungen der [...]
BGH (II ZB 39/07) | Datum: 25.06.2008
I. Die Antragsteller und die Antragsgegnerin zu 2 (im Folgenden: Antragsgegnerin) waren Aktionäre der M. AG (im Folgenden: M.), deren Hauptversammlung am 1. Juli 2004 beschloss, den Vorstand zu ermächtigen, bei der [...]
BGH (VIII ZR 68/07) | Datum: 19.03.2008
Der Kläger hat gegen den Beklagten einen Vollstreckungsbescheid über 900 EUR nebst Zinsen erwirkt, der dem Beklagten am 24. September 2003 zugestellt worden ist. Am 6. März 2006 hat der Beklagte Einspruch eingelegt und [...]
BGH (IV ZR 134/07) | Datum: 24.09.2008
I. Die beklagte Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) hat die Aufgabe, den Angestellten und Arbeitern der an ihr beteiligten Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Wege privatrechtlicher Versicherung [...]
BGH (XII ZB 225/06) | Datum: 14.05.2008
I. Die Parteien streiten um die Umgangspflicht des Antragsgegners mit dem am 30. November 2001 geborenen gemeinsamen Kind J. Der Antragsgegner ist verheiratet und hat außerdem zwei ehelich geborene Kinder. Aus seiner [...]
BGH (XII ZB 134/06) | Datum: 02.04.2008
I. Die Antragstellerin (Mutter) begehrt die Aussetzung des Rechts des Antragsgegners (Vater) zum Umgang mit dem am 23. November 1995 geborenen gemeinsamen Sohn G.-J. Die Ehe der Eltern, die wie G.-J. französische [...]
BGH (XII ZR 110/06) | Datum: 30.04.2008
Die Klägerin ist Eigentümerin eines Hauses, das vom Beklagten bewohnt wird. Sie verlangt vom Beklagten Herausgabe und Nutzungsentschädigung. Die Parteien bewohnten von spätestens 1987 bis Anfang 2001 in nichtehelicher [...]
BGH (XII ZR 14/06) | Datum: 06.02.2008
Die Parteien streiten noch um Abänderung eines gerichtlichen Vergleichs zur Zahlung nachehelichen Ehegattenunterhalts, Abänderung einer Jugendamtsurkunde über den Unterhaltsanspruch der Beklagten zu 3 sowie um [...]
BGH (III ZB 76/07) | Datum: 28.02.2008
I. Der Kläger nimmt die Beklagten - mittlerweile geschiedene Eheleute - auf Zahlung einer Provision in Höhe von 4.230 EUR für eine Finanzierungsvermittlung in Anspruch. Auf Antrag des Klägers erließ das als zentrales [...]