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Jahr: 2008

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Keine Befristung oder Beschränkung des Trennungsunterhalts auf den angemessenen Bedarf

OLG Düsseldorf (II-3 WF 294/07) | Datum: 17.01.2008

Die Anhörungsrüge ist unbegründet. Es bleibt dabei, dass sich die Höhe des Trennungsunterhalts an den ehelichen Lebensverhältnissen orientiert, die durch die Einkünfte beider Ehegatten geprägt worden sind. Eine [...]

Übertragung der Entscheidung über die Bestellung eines Betreuers oder die Aufrechterhaltung einer Betreuung

KG (1 W 45/08) | Datum: 17.03.2008

I. Das Vormundschaftsgericht bestellte nach Einholung eines Gutachtens der Ärztin Fnn und persönlicher Anhörung der Betroffenen für diese mit Beschluss vom 19. April 2005 eine Berufsbetreuerin mit den Aufgabenkreisen [...]

Berücksichtigung der Anrechnung der Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren

KG (1 W 111/08) | Datum: 31.03.2008

Die Sache ist gemäß § 568 Satz 2 ZPO dem Senat zu übertragen, da die zu entscheidende Rechtsfrage trotz des kürzlich ergangenen Beschlusses des Bundesgerichtshofs vom 22.1.2008 - VIII ZB 57/07 - nach Auffassung des [...]

Zuständigkeit des Familiengerichts bei Antrag auf Zahlung von Nutzungsentgelt gegen den nach rechtskräftiger Ehescheidung in der Ehewohnung verbliebenen Ehegatten

OLG Hamm (2 Sdb FamS Zust. 6/08) | Datum: 06.03.2008

I. Der Antragsteller begehrt von der Antragsgegnerin Nutzungsentschädigung für die Weiternutzung des in seinem Alleineigentum stehenden - von den Parteien als Ehewohnung genutzten - Einfamilienhauses nach der [...]

Nachehelicher Unterhalt wegen Kindesbetreuung - Gesetzesänderung zum 1. 1. 2008 - Im Ausland lebendes Kind

OLG Hamm (2 UF 117/07) | Datum: 06.03.2008

I. Die Parteien streiten um die Höhe des Ehegattenunterhalts der Klägerin. Die zwischen ihnen am 17.4.2002 geschlossene Ehe ist nach Trennung der Parteien im August 2003 seit dem 20.10.2005 rechtskräftig geschieden. [...]

Wirksame Abtretung des Vergütungsanspruchs des beigeordneten Rechtsanwalts?

OLG Hamm (6 WF 3/08) | Datum: 29.02.2008

Die Beteiligte zu 1.) ist der Auffassung, die Rechtsanwalt H gegen die Landeskasse zustehende Vergütung sei wirksam an sie abgetreten worden. Das Amtsgericht ist dieser Auffassung nicht gefolgt und hat durch Beschluss [...]

Rückwirkende Unterhaltsabänderungsklage im PKH-Prüfungsverfahren

OLG Hamm (10 WF 209/07) | Datum: 06.02.2008

Die nach den §§ 127 II, 568 ZPO zulässige Beschwerde ist nur teilweise begründet. I. Der Kläger ist der Vater des Beklagten. Mit der Korrekturklage nach § 654 I, II ZPO erstrebt der Kläger die Herabsetzung des ab [...]

Zur Verrechnung von Vorschüssen auf die Geschäftsgebühr des Wahlanwalts bei späterer Bestellung als beigeordneter Anwalt

OLG Hamm (6 WF 332/06) | Datum: 11.02.2008

Die zulässige Beschwerde der Beteiligten zu 1) hat auch in der Sache Erfolg. Ihr steht eine Vergütung aus der Staatskasse zu, wie mit ihrem - korrigierten - Kostenfestsetzungsantrag vom 13.12.2005 geltend gemacht. Sie [...]

Rechtsmittelbelehrung eines anwaltlich nicht vertretenen Beteiligten im Sorge- oder Umgangsrechtsverfahrens

OLG Celle (12 UF 235/07) | Datum: 07.02.2008

I. Das Familiengericht hat mit Beschluss vom 9. November 2007 das Sorgerecht für die beiden Kinder auf die Antragsgegnerin übertragen. Diese Entscheidung wurde dem Antragsteller, der anwaltlich nicht vertreten ist, am [...]

Einigungsgebühr bei außergerichtlicher Umgangsvereinbarung nach Instanzende und vor Rechtskraft

OLG Dresden (21 WF 1142/07) | Datum: 06.02.2008

I. In der von Amts wegen eingeleiteten Familiensache wegen Regelung der elterlichen Sorge wurde der beteiligten Mutter und dem beteiligten Vater jeweils Prozesskostenhilfe für den ersten Rechtszug bewilligt und ihnen [...]

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