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Keine Beratungsgebühr für den Hinweis auf Ausschluss eines Versäumnisurteils in der Revisionsinstanz

OLG Stuttgart (8 WF 101/08) | Datum: 10.07.2008

1. In der Familiensache wegen Zugewinnausgleichs wurde durch Urteil des BGH vom 9. Januar 2008, Az. XII ZR 33/06, die Revision des Beklagten auf dessen Kosten zurückgewiesen. Mit Kostenfestsetzungsantrag vom 26. [...]

Einigungsgebühr im Verfahren zur Regelung des Umgangs des Kindes mit den Eltern

OLG Stuttgart (8 WF 85/08) | Datum: 12.06.2008

1. In der Familiensache wegen Regelung des Umgangs mit dem gemeinsamen Kind wurde der Kindesmutter/Antragsgegnerin durch das Amtsgericht Biberach- Familiengericht - am 30. November 2007 Prozesskostenhilfe ohne [...]

Zum Anfallen der Terminsgebühr aus dem Gesamtstreitwert im Verbundverfahren bei Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - Das Schweigen auf die Anordnung des schriftlichen Verfahrens gilt als vermutetes Einverständnis der Parteien

OLG Stuttgart (8 WF 169/08) | Datum: 14.10.2008

1. Im Verbundverfahren Ehescheidung/Versorgungsausgleich wurde der Antragstellerin mit Beschluss vom 23. August 2007 im Rahmen der Prozesskostenhilfebewilligung der Beschwerdeführer beigeordnet. Nach Anberaumung eines [...]

Zum Entstehen der Einigungsgebühr bei Versöhnung zwischen den Eheleuten unter Mitwirkung der Prozessbevollmächtigten und der Abgabe übereinstimmender Erledigungserklärungen

OLG Stuttgart (8 WF 167/08) | Datum: 09.10.2008

1. Im Verfahren auf Zuweisung der Ehewohnung wurde dem Antragsgegner der Beschwerdeführer als Verfahrensbevollmächtigter im Rahmen der Prozesskostenhilfebewilligung (ohne Zahlungspflichten) beigeordnet. Nach Zuweisung [...]

Zur Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines beigeordneten Rechtsanwalts

OLG Stuttgart (8 WF 172/07) | Datum: 16.01.2008

1. Im Hauptsacheverfahren wegen des Aufenthaltsbestimmungsrechts bezüglich der gemeinsamen Tochter der Parteien und einstweiliger Anordnung wurde dem Antragsgegner durch Beschluss vom 25. September 2006 [...]

Anrechnung einer für vorgerichtliche Tätigkeit über denselben Gegenstand entstandenen Geschäftsgebühr auf Verfahrensgebühr bei der Festsetzung der Kosten des beigeordneten Rechtsanwalts?

OLG Stuttgart (8 WF 5/08) | Datum: 15.01.2008

I. Im Hauptsacheverfahren wegen Auskunftserteilung zur Geltendmachung von Kindesunterhalt erging am 3. September 2007 gegen den Beklagten ein Versäumnisurteil, durch das ihm die Kosten des Rechtsstreits auferlegt [...]

Gebühren des in Scheidungssache beigeordneten PKH-Anwalts bei Einigung über nicht rechtshängige Ansprüche in mündlicher Verhandlung

OLG Stuttgart (8 WF 12/08) | Datum: 18.01.2008

1. Der Antragstellerin war durch Beschluss des Familiengerichts Ulm vom 19. September 2006 Prozesskostenhilfe bewilligt worden für die Verfahrensgegenstände 'Ehescheidung und Versorgungsausgleich' ohne [...]

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