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Begründung des gewöhnlichen Aufenthalts eines Kindes durch einen unter den Eltern vereinbarten Umzug in einen anderen Staat

OLG Karlsruhe (2 UF 43/08) | Datum: 12.06.2008

I. Der Antragsteller begehrt die Herausgabe zweier Kinder nach den Vorschriften des Haager Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (HKÜ) zur Rückführung nach Kanada. Die [...]

Höhe des Selbstbehalts bei Einkünften aus Rente und geringfügiger Erwerbstätigkeit und Ersparnis durch gemeinsame Haushaltsführung

OLG Karlsruhe (2 UF 31/08) | Datum: 04.08.2008

I. Die Parteien streiten über Kindesunterhalt seit Januar 2007. Die am ... 1996 geborene Klägerin wohnt bei ihrer (seit Geburt schwerbehinderten) Mutter, der seit dem ...1999 geschiedenen Ehefrau des inzwischen wieder [...]

Erstreckung des Haftungsprivilegs der Eltern nach § 1664 BGB auch auf Fälle der Aufsichtspflichtverletzung

OLG Karlsruhe (1 U 65/08) | Datum: 11.08.2008

I. Die Klägerin nimmt die Beklagten aus übergegangenem Recht auf Ersatz bereits entstandener und noch entstehender Aufwendungen für ihr Mitglied, die am 18.02.1998 geborene F., in Anspruch. Das Kind F. (in der Folge [...]

OLG Karlsruhe - 2009/15652

OLG Karlsruhe (2 UF 21/08) | Datum: 30.09.2008

1. Auf die Berufung des Antragstellers wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Karlsruhe vom 20.12.2007 (1 F 472/06) unter Ziffer 3 wie folgt abgeändert: Der Antrag der Antragsgegnerin auf Zahlung [...]

Erfüllung der Verpflichtung zur Rückführung eines entführten Kindes

OLG Karlsruhe (2 UF 4/08) | Datum: 14.08.2008

Oberlandesgericht Karlsruhe 2. Zivilsenat - Senat für Familiensachen - Beschluss In dem Verfahren ... - Vater / Antragsteller / Gläubiger - Verfahrensbevollmächtigte: gegen ... - Mutter / Antragsgegnerin / Schuldnerin [...]

Genehmigung freiheitsbeschränkender Maßnahmen bei Aggressionsdurchbrüchen und Gefährdung Dritter

OLG Karlsruhe (19 Wx 36/08) | Datum: 15.07.2008

I. Der Betroffene steht seit 1998 unter Betreuung, die seit 2003 bzw. 2004 auch die Aufgabenbereiche Unterbringung und freiheitsentziehende Maßnahmen umfasst. Aufgrund einer frühkindlichen Hirnschädigung besteht eine [...]

Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Anspruch des überlebenden Ehegatten auf VBL-Witwenrente trotz kurzer Ehedauer

OLG Karlsruhe (12 U 207/07) | Datum: 17.07.2008

I. Die Klägerin macht einen Anspruch auf Betriebsrente für Witwen gegen die beklagte Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) geltend, den die Beklagte unter Hinweis auf § 38 Abs. 2 ihrer Satzung (VBLS) § 38 [...]

Unzulässigkeit einer befristeten Beschwerde ohne Bekanntgabe der Anschrift des Beschwerdeführers in rechtsmißbräuchlicher Absicht

OLG Karlsruhe (16 UF 109/07) | Datum: 30.08.2008

A. Das Amtsgericht Heidelberg hat die Ehe der Parteien mit Verbundurteil vom 03.05.2007 geschieden und dabei u. a. ausgesprochen: 2. Ein Versorgungsausgleich findet nicht statt. Hintergrund dieser Entscheidung ist [...]

Einkommensermittlung im PKH-Verfahren: Kosten für Fahrt zum Arbeitsplatz in Anlehnung an 10.2.2 der Süddeutschen Leitlinien

OLG Karlsruhe (16 WF 65/08) | Datum: 07.05.2008

I. (gemäß § 127 Abs. 1 Satz 3 ZPO nur der Antragsgegnerin mitzuteilen) Das Amtsgericht -Familiengericht- Tauberbischofsheim hat der Antragsgegnerin mit Beschluss vom ... 2008 Prozesskostenhilfe für ein [...]

Notarkosten: Geschäftswert der Beurkundung von Eheverträgen zum Güterstandswechsel

OLG Karlsruhe (14 Wx 60/07) | Datum: 26.06.2008

I. 1. In der Urkunde 4 UR 377/2004 hat der Notar beim Notariat 4 Freiburg am 16.04.2004 den zwischen den Beteiligten Nr. 1 und Nr. 2 (künftig auch: Ehemann bzw. Ehefrau; Kostenschuldner) geschlossenen 'Ehevertrag mit [...]

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