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Keine vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung für unentgeltlichen Erwerb eines Kommanditanteils an Verwaltungsgesellschaft für Privatvermögen durch Minderjährigen

OLG München (31 Wx 76/08) | Datum: 06.11.2008

I. Im Handelsregister ist seit 24.10.2006 die D. Verwaltungs KG eingetragen. Persönlich haftende Gesellschafterin ist die weitere Beteiligte zu 2, Kommanditist ihr Ehemann, der Beteiligte zu 1, mit einer Hafteinlage [...]

Darlegungs- und Beweislast bei Verletzung eines Beratungsvertrages im Rahmen des Erwerbs einer Eigentumswohnung zu Kapitalanlagezwecken; Zulässigkeit einer isolierten Drittwiderklage gegen den Zedenten der Klageforderung

BGH (V ZR 114/07) | Datum: 13.06.2008

Die Klägerin verlangt aus eigenem und von ihrem früheren Ehemann abgetretenem Recht von der beklagten Verkäuferin die schadensersatzrechtliche Rückabwicklung eines 1993 abgeschlossenen notariellen Vertrages über den [...]

Frist für die beantragende Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

BGH (XI ZB 11/07) | Datum: 15.01.2008

I. Der Beklagte hat gegen das Urteil des Landgerichts vom 23. August 2006, zugestellt am 29. August 2006, am 18. September 2006 Berufung eingelegt und diese nach Verlängerung der Begründungsfrist bis zum 29. November [...]

Zustimmungsbedürftigkeit einer Vollstrckungsunterwerfung durch den Ehegatten

BGH (V ZB 6/08) | Datum: 29.05.2008

I. Mit notarieller Erklärung vom 20. September 1999 räumte E. R. der während des Verfahrens verstorbenen Schuldnerin gegen Zahlung von 120.000 DM ein (Gesamt-) Erbbaurecht an mehreren Grundstücken ein. Am selben Tag [...]

Widerruf der Stundung der Verfahrenskosten wegen unterbliebener Änderung der Steuerklasse

BGH (IX ZB 65/07) | Datum: 03.07.2008

I. Auf Antrag des Schuldners vom 10. Dezember 2004 wurde über sein Vermögen am 1. Februar 2005 das (Regel-)Insolvenzverfahren eröffnet, in dem er Restschuldbefreiung begehrt. Gleichzeitig wurden dem Schuldner mit [...]

Voraussetzungen der Haftungsprivilegierung des GmbH-Geschäftsführers; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Verkündung eines Urteils vor Ablauf einer Schriftsatzfrist und Zurückweisung verspäteten Vorbringens durch das Berufungsgericht

BGH (II ZR 202/07) | Datum: 14.07.2008

Die Beschwerde ist begründet und führt gemäß § 544 Abs. 7 ZPO unter Aufhebung des angefochtenen Urteils zur Zurückverweisung der Sache an einen anderen Senat des Berufungsgerichts. Das Berufungsgericht hat den Anspruch [...]

Voraussetzungen einer Innengesellschaft bürgerlichen Rechts; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Annahme einer nicht vom Parteivortrag getragenen Rechtskonstruktion

BGH (II ZR 207/07) | Datum: 20.10.2008

I. Die Beschwerde ist begründet und führt gemäß § 544 Abs. 7 ZPO unter Aufhebung des angefochtenen Urteils zur Zurückverweisung an das Berufungsgericht, wobei der Senat von der Möglichkeit des § 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO [...]

Zeitpunkt der Geltung von Obliegenheiten des Schuldners gem. § 295 Insolvenzordnung (InsO); Verpflichtungen des Insolvenzschuldners während des laufenden Insolvenzverfahrens

BGH (IX ZB 249/07) | Datum: 18.12.2008

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 26. November 2007 wird auf Kosten der Gläubigerin zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 EUR [...]

Verfassungsmäßigkeit der Zurückweisung eines Antrags auf Zulassung der Revision im Zivilverfahren; Begriff der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

BVerfG (1 BvR 1440/07) | Datum: 10.04.2008

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zulassung der Revision in einem Zivilrechtsstreit. 1. Die Beschwerdeführerin und Klägerin des Ausgangsverfahrens finanzierte Bauvorhaben geschlossener Immobilienfonds. Der [...]

Zeitpunkt der Rechtshängigkeit im Mahnverfahren bei Einzahlung der Gerichtskosten mehr als drei Wochen nach Nachricht von der Einlegung des Widerspruchs

BGH (III ZB 76/07) | Datum: 28.02.2008

I. Der Kläger nimmt die Beklagten - mittlerweile geschiedene Eheleute - auf Zahlung einer Provision in Höhe von 4.230 EUR für eine Finanzierungsvermittlung in Anspruch. Auf Antrag des Klägers erließ das als zentrales [...]

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