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KG (1 W 259/08) | Datum: 16.09.2008
A. Die Beteiligte zu 1 ist die Tochter der Betroffenen. Die Betroffene erteilte der Beteiligten zu 1 Vollmachten über ihre Konten und am 26. April 2004 eine Vollmacht, nach der die Beteiligte zu 1 berechtigt sein [...]
LSG Hessen (L 5 R 22/06 KN) | Datum: 28.03.2008
Vorinstanz: SG Gießen, vom 29.12.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 6 KN 170/04 [...]
OLG Hamm (15 W 415/07) | Datum: 17.04.2008
Die sofortige weitere Beschwerde ist nach den §§ 27 , 29 , 69g Abs.4 S.1 Nr.3 FGG an sich statthaft sowie formgerecht eingelegt. Die Beschwerdebefugnis des Beteiligten zu 3) folgt bereits daraus, dass seine erste [...]
FG Münster (1 K 5087/06 G) | Datum: 17.06.2008
Streitig ist, ob die von den Gesellschaftern ausgeübte berufsmäßige Betreuungstätigkeit zu gewerblichen Einkünften der Anwaltssozietät im Streitjahr 2001 führt. Die Klägerin, eine Sozietät von Anwälten, besteht seit [...]
OLG Hamm (I-15 Wx 181/08) | Datum: 05.08.2008
Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. I.) Mit Beschluss vom 22.11.2007 hat das Amtsgericht nach Einholung eines [...]
SchlHOLG (2 W 6/08) | Datum: 13.02.2008
I. Am 6.06.2006 hatte die Betroffen, die an einer Demenz leidet, einen Unfall, infolge dessen sie einen - zunächst unerkannten - Oberschenkelhalsbruch davontrug. Am 7.06.2006 erklärte die Betroffene schriftlich, dass [...]
OLG Hamm (15 Wx 283/08) | Datum: 09.12.2008
Die Bestellung von Rechtsanwältin X zur Verfahrenspflegerin wird aufgehoben, nachdem der Betroffene nunmehr (wieder) anwaltlich vertreten ist. Der angefochtene Beschluss und der Beschluss des Amtsgerichts Bad [...]
LSG Hessen (L 7 AL 166/06) | Datum: 21.11.2008
I. Auf die Berufung der Klägerin werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 6. Juli 2006 und der Bescheid der Beklagten vom 7. Mai 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 25. [...]
OLG Frankfurt/Main (20 VA 11/07) | Datum: 12.06.2008
I. Der Antragsteller wendet sich mit seinem Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen seine Nichtberücksichtigung als Berufsbetreuer durch das Amtsgericht Groß-Gerau. Mit Schreiben vom 03.04.2007 (Bl. 57 d. A.), das [...]
OLG Frankfurt/Main (20 VA 12/07) | Datum: 12.06.2008
I. Der Antragsteller wendet sich mit seinem Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen seine Nichtberücksichtigung als Berufsbetreuer durch das Amtsgericht Rüsselsheim. Mit an den zuständigen Richter des [...]