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Rechtsgebiet: Verfahrensrecht Jahr: 2008

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Zum Einwand der Verwirkung bei der Entziehung der Prozesskostenhilfe

OLG Koblenz (7 WF 277/08) | Datum: 08.04.2008

I. Mit Beschluss vom 4.6.2002 hatte das Familiengericht dem Antragsteller Prozesskostenhilfe für das Scheidungsverfahren gegen monatliche Ratenzahlungen von 155,00 EUR, beginnend mit dem 1.7.2002 bewilligt. Mit [...]

Berücksichtigung monatlicher Ratenzahlungen bei Bemessung des Streitwertes im Scheidungsverfahren

OLG Oldenburg (2 WF 99/08) | Datum: 05.06.2008

Die Beschwerde ist zulässig gemäß §§ 63 Abs.2, 68 Abs.1 GKG . In der Sache selbst bleibt sie jedoch ohne Erfolg, da die Festsetzung des Streitwertes auf 2.868, Euro nicht zu beanstanden ist. Nach überwiegender Ansicht, [...]

Anwaltsvergütung: Beiordnung ohne den Zusatz 'zu den Bedingungen eines ortsansässigen Anwalts'

OLG Naumburg (8 WF 111/08) | Datum: 15.07.2008

I. Mit Beschluss vom 15.08.2007 hat das Amtsgericht Haldensleben, Zweigstelle Wolmirstedt, der in Wolmirstedt wohnhaften Antragstellerin für das Ehescheidungsverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung der [...]

Zuordnung zum ehelichen Güterrecht: Streitigkeiten wegen unerlaubter Verfügung über ein gemeinsames Kontoguthaben

OLG Naumburg (8 AR 6/08 (Zust)) | Datum: 23.07.2008

I. Die Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO liegen vor. Sowohl die Zivilabteilung des Amtsgerichts als auch das Familiengericht des Amtsgerichts haben sich mit am 09.01.2008 [...]

Keine Prozesskostenhilfe bei eigenem einsetzbaren Vermögen in Form einer staatlich nicht geförderten Kapitallebensversicherung

OLG Stuttgart (17 WF 66/08) | Datum: 08.04.2008

Die sofortige Beschwerde der Staatskasse ist zulässig (§ 127 Abs. 3 ZPO ) und begründet. Der Antragsgegner hat Vermögen, das er für die Zahlung der Prozesskosten einzusetzen hat. Die Rückkaufwerte seines durch [...]

Einheitlicher Geschäftswert bei der Regelung mehrerer Teilbereiche der elterlichen Sorge

OLG Naumburg (8 WF 108/08) | Datum: 10.06.2008

Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin gegen die Festsetzung des Geschäftswertes für das Hauptsacheverfahren nebst Vergleich vom 20.11.2007 ist zulässig (§ 31 Abs. 1 S. 3, Abs. 3 S. 1 und 3 [...]

Anpassung einer Unterhaltsregelung an das neue Unterhaltsrecht im Wege der Abänderungsklage

OLG Bremen (4 WF 68/08) | Datum: 24.06.2008

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Ihre 1983 geschlossene Ehe wurde im Februar 2002 geschieden. Sie haben eine im Jahr 1987 geborene gemeinsame Tochter, an die der Kläger 50,00 EUR monatlich an [...]

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Stellungnahme auf einen gerichtlichen Hinweis betreffend die Verwerfung der Berufung

OLG Koblenz (5 U 914/07) | Datum: 31.03.2008

I. Durch Beschluss vom 2. Januar 2008 hatte der Senat angekündigt, die Berufung der Kläger nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Innerhalb der bis zum 14. Februar 2008 erstreckten Frist wurde keine Stellungnahme [...]

Gebührenermäßigung nach Nr. 1311 Nr. 2 und Nr. 3 des Kostenverzeichnisses zum GKG

OLG Koblenz (13 WF 2/08) | Datum: 08.01.2008

Das Amtsgericht - Familiengericht - hat die Ehe der Parteien im Anschluss an den Termin vom 29. August 2007 durch Urteil vom gleichen Tag geschieden und zugleich eine zuvor im Termin beschlossene Vereinbarung über den [...]

Frist für die Anbringung einer Gegenvorstellung

OLG Koblenz (13 WF 2/08) | Datum: 26.02.2008

Die Gegenvorstellung ist unzulässig. Sie ist nicht innerhalb der zweiwöchigen Rügefrist (§321a ZPO analog) bei Gericht eingegangen. Nach einer zwischenzeitlich im Vordringen befindlichen Auffassung (OLG Frankfurt, [...]

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