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Rechtsgebiet: Verfahrensrecht Jahr: 2008

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Berücksichtigung der Anrechnung der Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren

KG (1 W 111/08) | Datum: 31.03.2008

Die Sache ist gemäß § 568 Satz 2 ZPO dem Senat zu übertragen, da die zu entscheidende Rechtsfrage trotz des kürzlich ergangenen Beschlusses des Bundesgerichtshofs vom 22.1.2008 - VIII ZB 57/07 - nach Auffassung des [...]

Zur Verrechnung von Vorschüssen auf die Geschäftsgebühr des Wahlanwalts bei späterer Bestellung als beigeordneter Anwalt

OLG Hamm (6 WF 332/06) | Datum: 11.02.2008

Die zulässige Beschwerde der Beteiligten zu 1) hat auch in der Sache Erfolg. Ihr steht eine Vergütung aus der Staatskasse zu, wie mit ihrem - korrigierten - Kostenfestsetzungsantrag vom 13.12.2005 geltend gemacht. Sie [...]

Keine Klageerhebung bei Klageeinreichung mit Vorabentscheidungsersuchen über PKH-Antrag

KG (1 W 253/06) | Datum: 04.03.2008

Die Beschwerde ist nach § 66 Abs. 2 GKG zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Der Kostenbeamte hätte die - ermäßigte - Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen nach Nr. 1211 KV zu § 3 Abs. 2 GKG nicht gegen die [...]

Wert einer Beschwerde gegen die Androhung eines Zwangsgeldes

KG (16 WF 254/08) | Datum: 01.09.2008

Die gemäß § 19 FGG zulässige Beschwerde ist unbegründet. Die Androhung eines Zwangsgeldes (§ 33 Abs. 3 FGG ) für den Fall von Zuwiderhandlungen gegen die familiengerichtlich genehmigte (vollzugsfähige) Einigung der [...]

Gewährung von Akteneinsicht (hier: an das Sozialgericht) im Wege der Amtshilfe

OLG Düsseldorf (I-3 VA 4/08) | Datum: 09.05.2008

I. Das Amtsgericht Düsseldorf - Familiengericht ( 250 F 2354/97) - hat mit am 12. September 2007 verkündetem Urteil den Antragsteller von seiner Ehefrau geschieden, die Übertragung von Rentenanwartschaften des [...]

Einigungsgebühr im erledigten Umgangsrechtsverfahren

OLG Köln (4 WF 118/08) | Datum: 24.10.2008

Die gemäß § 567 Abs. 2 ZPO , 33 Abs. 3 RVG zulässige Beschwerde der Staatskasse hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Familiengericht Bonn mit dem angefochtenen Beschluss auf die Erinnerung des [...]

Beiordnung 'zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts'

OLG Köln (4 WF 93/08) | Datum: 13.08.2008

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige sofortige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Antragsgegners ist nicht begründet. Die genannte Einschränkung der Beiordnung ist im vorliegenden [...]

Verfahrensrecht - Zurückweisung der Berufung

OLG Köln (2 U 49/08) | Datum: 11.09.2008

I. Der Senat - und nicht 'die Kammer', wie es mehrfach im Schriftsatz des Prozeßbevollmächtigten der Klägerin vom 18. Juni 2008 heißt - weist die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch einstimmigen Beschluß [...]

Zurechnung des vollen Wohnwertes vor der Scheidung und Kosten nach § 97 Abs. 2 ZPO

OLG Köln (4 UF 253/07) | Datum: 15.07.2008

Die zulässige - insbesondere form- und fristgerecht eingelegte - Berufung des Beklagten hat keinen Erfolg. Dagegen ist die Berufung der Klägerin begründet. Der Klägerin steht monatlicher Trennungsunterhalt von [...]

Familienrecht/Verfahrensrecht - Nach § 323 Abs. 2 ZPO präkludiertes Vorbringen bei unsorgfältiger Prozessführung im Erstprozess

OLG Köln (4 UF 23/08) | Datum: 23.09.2008

Die an sich statthafte - insbesondere frist- und formgerecht eingelegte - Berufung des Klägers war gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, da zur Überzeugung des Senats die Berufung des Beklagten keine Aussicht auf [...]

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