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Kindergeldanspruch für die Dauer des Asylverfahrens

FG Münster (5 K 4329/03 Kg) | Datum: 01.12.2008

Streitig ist der Kindergeldanspruch für einen rechtskräftig als Aslyberechtigter anerkannten Kindergeldberechtigten für die Dauer des Asylverfahrens. Die Klägerin (Klin.) ist eine Gebietskörperschaft. Sie leistete [...]

Fortdauer der Kindergeldberechtigung aufgrund Beibehaltung des Inlandswohnsitzes bei Auslandsstudium des Kindes

FG München (10 K 3104/07) | Datum: 22.12.2008

1. Der Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 23.03.2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26.07.2007 wird aufgehoben. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für [...]

Änderung bestandskräftiger Ablehnung eines Kindergeldantrages bei späterer abweichender Rechtsauslegung

FG Niedersachsen (12 K 42/08) | Datum: 17.06.2008

Streitig ist die Gewährung von Kindergeld für einen Zeitraum, für den bereits ein bestandskräftiger Ablehnungsbescheid vorliegt. Die Beklagte, die Familienkasse Hannover, lehnte im Bescheid vom 18.10.2005 den [...]

Wirksamkeit der Ablehnung des Kindergeldantrags wegen Überschreitung des Grenzbetrags wenige Tage vor Veröffentlichung der Entscheidung des BVerfG zur Berücksichtigung der Sozialversicherungsbeiträge; keine Darlegung von Wiedereinsetzungsgründen durch kommentarlose Übersendung eines Bescheids und eines Zeitungsartikels; Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage bei Ruhen des Einspruchsverfahrens unter Berufung auf ein zwischenzeitlich schon abgeschlossenes Musterverfahren

FG München (12 K 1203/07) | Datum: 22.01.2008

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Kläger Anspruch auf Kindergeld für seinen Sohn A (geboren am 21. April ...) für den Zeitraum Januar bis Dezember 2004 [...]

Überschreiten des Grenzbetrages gem. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG

FG Hamburg (1 K 143/08) | Datum: 27.11.2008

Es geht in diesem Verfahren darum, ob die Beklagte zu Recht von der Klägerin das Kindergeld für 2007 zurückgefordert hat, weil die Einkünfte des Sohnes der Klägerin den Grenzbetrag gem. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG [...]

Fehlerhafte Anwendung des Verwitwetensplittings als offenbare Unrichtigkeit

FG Berlin-Brandenburg (13 K 63/05) | Datum: 18.12.2008

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Streitig ist, ob der Beklagte die zunächst ergangenen Einkommensteuerbescheide für 2000 und 2001 wegen offenbarer Unrichtigkeit nach § [...]

Grobes Verschulden bei unterlassener Vorlage kindergeldrelevanter Unterlagen trotz mehrfacher Aufforderung durch die zuständige Behörde

FG Sachsen (8 K 134/07 (Kg)) | Datum: 14.04.2008

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Klägerin werden die Kosten des Verfahrens auferlegt. I. Streitig ist, ob die Klägerin einen Anspruch auf Korrektur des Bescheides des Beklagten v. 18.5.2006 in Gestalt der [...]

Umfang der Haftung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung

FG Nürnberg (II 127/05) | Datum: 01.04.2008

Streitig ist, ob das Finanzamt zu Recht den Kläger wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung des verstorbenen A. B. gemäß § 71 AO in Haftung genommen hat. Der Kläger war in der Zeit von September 1996 bis August 2001 als [...]

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