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BGH (II ZR 313/06) | Datum: 17.03.2008
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 12. Juli 2006 wird zurückgewiesen, weil keiner der im Gesetz (§ 543 Abs. 2 ZPO ) [...]
BVerfG (1 BvL 10/05) | Datum: 27.05.2008
A. Das Vorlageverfahren betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, die gerichtliche Feststellung und personenstandsrechtliche Anerkennung des durch operativen Eingriff geänderten Geschlechts eines [...]
BGH (II ZR 207/07) | Datum: 20.10.2008
I. Die Beschwerde ist begründet und führt gemäß § 544 Abs. 7 ZPO unter Aufhebung des angefochtenen Urteils zur Zurückverweisung an das Berufungsgericht, wobei der Senat von der Möglichkeit des § 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO [...]
BGH (IV ZR 134/07) | Datum: 24.09.2008
I. Die beklagte Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) hat die Aufgabe, den Angestellten und Arbeitern der an ihr beteiligten Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Wege privatrechtlicher Versicherung [...]
BVerfG (1 BvR 1525/08) | Datum: 30.07.2008
Die Verfassungsbeschwerde wendet sich gegen die Zurückweisung einer Berufung durch Beschluss und wirft vornehmlich die Frage nach der Vereinbarkeit von § 522 Abs. 3 ZPO mit dem allgemeinen Gleichheitssatz auf. I. Die [...]
BVerfG (1 BvR 2392/07) | Datum: 16.01.2008
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung von Beratungshilfe und hier die Auslegung des § 4 Abs. 2 Satz 4 des Gesetzes über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen ( [...]