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OLG München (33 Wx 164/08) | Datum: 28.07.2008
I. Auf Anregung einer Klinik wurde mit Beschluss vom 22.1.2008 für den Betroffenen ein vorläufiger berufsmäßiger Betreuer bestellt. Als Aufgabenkreis wurde festgelegt: 'Sorge für die Gesundheit des Betroffenen; [...]
BVerfG (1 BvL 10/05) | Datum: 27.05.2008
A. Das Vorlageverfahren betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, die gerichtliche Feststellung und personenstandsrechtliche Anerkennung des durch operativen Eingriff geänderten Geschlechts eines [...]
BVerfG (1 BvR 576/07) | Datum: 05.12.2008
1 Der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 1. Februar 2007 - 31 Wx 113/06 - und der Beschluss des Amtsgerichts Memmingen vom 31. Juli 2006 - 24 URIII 15/06 - verletzen die Beschwerdeführer zu 1) und 2) in ihrem [...]