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Anhörung der Kinder im sog. Berliner 'Beschleunigten Familienverfahren'; Gewährung rechtlichen Gehörs nach Anhörung der Kinder

KG (18 UF 156/08) | Datum: 23.12.2008

Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 27. Oktober 2008 - 157b F 12407/08 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht [...]

Zulässigkeit einer Beschwerde wegen Besorgnis

OLG Koblenz (2 W 724/07) | Datum: 25.04.2008

I. Der Antragsteller war bis zum 31.08.1999 geschäftsführender Vorstand des Antragsgegners. Aus dieser Tätigkeit machte der Antragsgegner Schadensersatzansprüche in Höhe von 6.671.157,60 DM gegenüber dem Antragsteller [...]

Anforderungen an die Begründung einer Rechtsbeschwerdeentscheidung und an die Zurückweisung einer Anhörungsrüge

BGH (IX ZB 10/07) | Datum: 06.10.2008

Die Anhörungsrüge ist unbegründet. Die Gerichte sind nach Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Hingegen ist es nicht erforderlich, alle [...]

Begriff des gesetzlichen Richters im Berufungsverfahren; Entscheidung über einen erstinstanzlich als unzulässig zurückgewiesenen Ablehnungsantrag; Gesetzlicher Ausschluss einer Richterin in der Rechtsmittelinstanz wegen enger persönlicher Beziehungen zu einem erstinstanzlich mitwirkenden Richter

BGH (II ZR 313/06) | Datum: 17.03.2008

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 12. Juli 2006 wird zurückgewiesen, weil keiner der im Gesetz (§ 543 Abs. 2 ZPO ) [...]

Voraussetzungen einer Innengesellschaft bürgerlichen Rechts; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Annahme einer nicht vom Parteivortrag getragenen Rechtskonstruktion

BGH (II ZR 207/07) | Datum: 20.10.2008

I. Die Beschwerde ist begründet und führt gemäß § 544 Abs. 7 ZPO unter Aufhebung des angefochtenen Urteils zur Zurückverweisung an das Berufungsgericht, wobei der Senat von der Möglichkeit des § 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO [...]

Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Erbenstellung des Ehegatten bei gescheiteter Ehe

BGH (IV ZR 34/08) | Datum: 02.07.2008

I. Die Vorinstanzen haben die Stufenklage, mit der die Klägerin Pflichtteilsansprüche nach ihrem am 31. März 1990 verstorbenen Ehemann verfolgt, abgewiesen. Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung auf § 1933 Satz 1 [...]

Verfassungsmäßigkeit der Zurückweisung eines Antrags auf Zulassung der Revision im Zivilverfahren; Begriff der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

BVerfG (1 BvR 1440/07) | Datum: 10.04.2008

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zulassung der Revision in einem Zivilrechtsstreit. 1. Die Beschwerdeführerin und Klägerin des Ausgangsverfahrens finanzierte Bauvorhaben geschlossener Immobilienfonds. Der [...]

Anforderungen an das Verfahren bei Einreichung einer Rechtsmittelschrift bei einem unzuständigen Gericht

BGH (VIII ZB 4/06) | Datum: 18.03.2008

I. Die Kläger, von denen einer seinen Wohnsitz im Zeitpunkt der Erhebung der Klage in der Schweiz hatte, nehmen die Beklagten als ihre Mieter auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung in Anspruch. Das Amtsgericht hat der [...]

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausgestaltung eines Zivilrechtsstreits bei Beweisnot einer Partei

BVerfG (1 BvR 2588/06) | Datum: 27.02.2008

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob die an einem Vier-Augen-Gespräch über vertragliche Absprachen beteiligte Partei eines Zivilrechtsstreits von Amts wegen angehört oder als Partei vernommen werden [...]

Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Beratungshilfe nach erfolgter Beratung durch einen Rechtsanwalt

BVerfG (1 BvR 2392/07) | Datum: 16.01.2008

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung von Beratungshilfe und hier die Auslegung des § 4 Abs. 2 Satz 4 des Gesetzes über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen ( [...]

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