Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
LSG Bayern (L 14 R 777/05) | Datum: 29.07.2008
Vorinstanz: SG Augsburg, vom 22.09.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 14 R 55/03 [...]
KG (18 UF 156/08) | Datum: 23.12.2008
Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 27. Oktober 2008 - 157b F 12407/08 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht [...]
OLG München (33 Wx 164/08) | Datum: 28.07.2008
I. Auf Anregung einer Klinik wurde mit Beschluss vom 22.1.2008 für den Betroffenen ein vorläufiger berufsmäßiger Betreuer bestellt. Als Aufgabenkreis wurde festgelegt: 'Sorge für die Gesundheit des Betroffenen; [...]
OVG Schleswig-Holstein (2 LB 50/07) | Datum: 21.05.2008
Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einer Zweitwohnungssteuer. Er hat seine Hauptwohnung zusammen mit seiner Ehefrau in ... in Niedersachsen. Er ist Eigentümer zweier Häuser mit jeweils vier Wohnungen [...]
OVG Schleswig-Holstein (2 LB 1/08) | Datum: 21.05.2008
Die Beteiligten streiten um die Heranziehung des Klägers zur Zweitwohnungssteuer für die Jahre 2005 bis 2007. Der Kläger, der ebenso wie seine Ehefrau mit Hauptwohnung ... (jetzt: ...) gemeldet ist, ist Eigentümer der [...]
VG Sigmaringen (8 K 1001/08) | Datum: 04.08.2008
I. Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen seine bevorstehende Abschiebung. Der Antragsteller wurde am xx.x.xxxx in Ibadan/Nigeria geboren und ist nigerianischer Staatsangehörigkeit. Er beantragte mit [...]
VGH Baden-Württemberg (13 S 97/07) | Datum: 01.02.2008
Der rechtzeitig gestellte und begründete, auf die Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils), § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (besondere tatsächliche und rechtliche [...]
OLG Koblenz (2 W 724/07) | Datum: 25.04.2008
I. Der Antragsteller war bis zum 31.08.1999 geschäftsführender Vorstand des Antragsgegners. Aus dieser Tätigkeit machte der Antragsgegner Schadensersatzansprüche in Höhe von 6.671.157,60 DM gegenüber dem Antragsteller [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (14 A 3658/06) | Datum: 09.01.2008
Die Klägerin wendet sich gegen das Ergebnis ihrer zweiten juristischen Staatsprüfung, weil der Prüfungsausschuss ausweislich der Niederschrift über die mündliche Prüfung 'keine Veranlassung gesehen (habe), von der [...]
BGH (IX ZB 10/07) | Datum: 06.10.2008
Die Anhörungsrüge ist unbegründet. Die Gerichte sind nach Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Hingegen ist es nicht erforderlich, alle [...]