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Rechtsgebiet: Schuldrecht Jahr: 2008 Fundstelle: BGHZ

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Gericht

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Voraussetzungen der materiellrechtlichen Wirksamkeit einer Hilfsaufrechnung im Prozess; Anwendbarkeit des Widerspruchsrechts eines Aufrechnungsgegners aus § 396 Abs. 1 S. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) im Falle mehrerer Gegenforderungen des Aufrechnenden; Zeitpunkt der Bestimmung der sich aus § 396 Abs. 1 S. 2 i.V.m. § 366 Abs. 2 BGB ergebenden Tilgungsreihenfolge bei mehreren im Prozess zur Hilfsaufrechnung gestellten Gegenforderungen

BGH (XII ZR 123/07) | Datum: 19.11.2008

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 10. August 2007 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung wegen der Klageforderung in Höhe von 7.132,63 [...]

Gegenseitige Ansprüche der Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nach deren Beendigung

BGH (XII ZR 179/05) | Datum: 09.07.2008

Die Parteien, die bis 2003 auf einem der Klägerin gehörenden Hausgrundstück zusammenlebten, haben nach Beendigung ihrer nichtehelichen Lebensgemeinschaft wechselseitig Forderungen gegeneinander erhoben. Wegen des auf [...]

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