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Zur internationalen Zuständigkeit des Amtsgerichts bei einer Sorgerechtssache - Zur Tatsachenfeststellung durch das Amtsgericht - Einschreiten des Familiengerichts trotz bestehendem Aufenthaltsbestimmungsrechts durch die Kindsmutter

OLG Brandenburg (9 WF 245/08) | Datum: 17.09.2008

I. Die Kindesmutter, welche die ukrainische Staatsangehörigkeit hat, übersiedelte im Jahr 2002 mit dem betroffenen Kind und dem weiteren Kind N., die beide ebenfalls die ukrainische Staatsbürgerschaft haben, nach [...]

Härteklausel des § 1587 c BGB zur Beschränkung des Versorgungsausgleichs: keine Verwirkung oder unzulässige Rechtsausübung

OLG Brandenburg (10 UF 155/07) | Datum: 15.09.2008

Die gemäß §§ 629 a Abs. 2 , 621 e ZPO zulässig Beschwerde der Antragstellerin ist unbegründet. Das Amtsgericht hat den Versorgungsausgleich zutreffend geregelt. Die Beteiligten zu 1. bis 3. haben die weitere Gültigkeit [...]

Ehescheidung trotz nicht vorliegender Zerrüttungsvermutung nach § 1566 BGB - Zur Versagung der Ehescheidung im Härtefall

OLG Brandenburg (9 UF 50/08) | Datum: 06.11.2008

I. Die am .... September 1942 geborene Antragstellerin und der am .... Januar 1937 geborene Antragsgegner, beide deutsche Staatsangehörige, haben am 27. Oktober 1989 vor dem Standesamt B. die Ehe geschlossen, nachdem [...]

Zum nachehelichen Unterhalt und seiner Begrenzung gem. § 1578b BGB n.F.

OLG Brandenburg (10 UF 3/08) | Datum: 07.10.2008

I. Die Klägerin macht nachehelichen Unterhalt ab Mai 2006 geltend. Die am ....7.1970 geborene Klägerin und der am ....12.1975 geborene Beklagte haben am 24.7.1998 geheiratet. Die gemeinsame Tochter A. wurde am [...]

Zur Unterhaltsbeschränkung wegen grober Unbilligkeit - Härtegrund der verfestigten Lebensgemeinschaft mit neuem Partner

OLG Brandenburg (10 UF 15/08) | Datum: 23.09.2008

I. Die Antragstellerin macht im Scheidungsverbund nachehelichen Unterhalt geltend. Die am ....6.1960 geborene Antragstellerin und der am ....11.1965 geborene Antragsgegner haben am 2.7.1988 geheiratet. Die Ehe blieb [...]

Voraussetzungen der Genehmigungsfähigkeit gemischter Schenkungen nach § 1821 Abs. 1 Nr. 5 BGB

OLG Brandenburg (10 UF 70/08) | Datum: 23.09.2008

I. Das Rechtsmittel der Mutter ist zulässig. Da das Amtsgericht nun, anders als durch seinen Beschluss vom 26.1.2007 (vgl. hierzu den Senatsbeschluss vom 31.7.2007 - 10 WF 146/07 - veröffentlicht in FamRZ 2008, 425 ), [...]

Sicherung eines zukünftigen Zugewinnausgleichanspruchs

OLG Brandenburg (13 UF 68/08) | Datum: 29.09.2008

Die gemäß §§ 567 Abs. 1 Nr. 2 , 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung des beantragten Arrestes ist begründet. In Abänderung der angefochtenen Entscheidung war zur Sicherung des Anspruchs der [...]

Voraussetzungen der Entziehung der elterlichen Sorge

OLG Brandenburg (9 UF 122/08) | Datum: 18.12.2008

Auf die befristete Beschwerde der Beteiligten zu 1. und 2. wird der Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 22. August 2008 - Az. 51 F 415/07 - aufgehoben. Es wird angeordnet, dass die Kindeseltern im Rahmen der Kinder- [...]

Voraussetzungen der Entziehung der elterlichen Sorge

OLG Brandenburg (9 UF 60/08) | Datum: 15.12.2008

Die befristete Beschwerde der Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Lübben vom 2. Juni 2008 - Az. 30 F 61/07 - wird zurückgewiesen. Die befristete Beschwerde des Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss [...]

Pflicht des Antragstellers in der Prozesskostenhilfe zum Einsatz von nicht zuteilungsreifen Bausparverträgen und Lebensversicherungen für die Bestreitung der Prozesskosten; Maßgebliches Einkommen des Unterhaltsverpflichteten bei Karrieresprüngen

OLG Brandenburg (9 UF 67/08) | Datum: 05.08.2008

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen. A. Der Antrag ist zurückzuweisen, da die Klägerin nicht bedürftig gem. den §§ 114 f. ZPO ist. Sie verfügt über ausreichende [...]

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