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Zulässigkeit einer vertraglichen Begrenzung der nachehelichen krankheitsbedingten Unterhaltspflicht

OLG Celle (15 UF 277/07) | Datum: 28.05.2008

I. Der Kläger begehrt die Abänderung eines Vergleichs, durch den er sich zur Zahlung nachehelichen Unterhalts an die Beklagte verpflichtet hat. Die am 13. September 1991 geschlossene Ehe der Parteien, aus der der am 8. [...]

Mündliche Bestellung einer neuen Betreuerin

OLG München (33 Wx 179/08) | Datum: 24.09.2008

I. Mit am 8.12.2006 vom Vormundschaftsrichter unterzeichnetem und am 11.12.2006 der Geschäftsstelle übergebenem Beschluss entließ das Vormundschaftsgericht auf dessen Antrag den Bruder des Betroffenen als Betreuer und [...]

Zur Beweiswürdigung bei einer Vaterschaftsanfechtung bei Zwillingen

OLG Hamm (9 UF 132/05) | Datum: 24.06.2008

I. Der Kläger ficht die Vaterschaft bezüglich des am 10.11.1998 geborenen Beklagten an. Die Kindesmutter, die Zeugin S, und der Kläger waren zur Zeit der Geburt des Beklagten miteinander verheiratet. Mittlerweile ist [...]

Herbeiführung des Scheidungsverbundes durch Einreichung eines reinen Prozesskostenhilfeantrags für eine Folgesache

OLG Koblenz (7 UF 812/07) | Datum: 29.05.2008

I. Der Antragsteller begehrt die Scheidung der am 28.01.1988 geschlossenen Ehe der Parteien. Der Antragsteller ist Amerikaner und Angehöriger der US-Army, die Antragsgegnerin ist Deutsche und seit Anfang 2002 als [...]

Unterhaltsanspruch der ein nichteheliches Kind betreuenden Mutter - Bedarfsermittlung nach der Lebensstellung des Vaters bei zeitweisem Zusammenleben und nachhaltiger Unterstützung - über drei Jahre hinausgehender Anspruch nur bei künftigem Vorliegen von Billigkeitsgründen

OLG Bremen (4 WF 175/07) | Datum: 20.02.2008

Die Klägerin zu 1. (im Folgenden: Klägerin) und der Beklagte sind die Eltern des am 14.7.2005 geborenen, bei der Klägerin lebenden Klägers zu 2. (im Folgenden: Kläger). Sie waren und sind nicht miteinander verheiratet. [...]

Herabsetzung des nachehelichen Unterhalts auf den angemessenen Unterhalt - Billigkeitsentscheidung bei fehlenden Nachteilen in der Erwerbsbiographie einer ungelernten Arbeitskraft - keine Absenkung des Unterhalts unter Ehegattenselbstbehalt - - Absenkung des Unterhalts nach angemessener Übergangszeit - keine zeitliche Befristung bei langer Ehedauer und fortgeschrittenem Alter der Berechtigten

OLG Bremen (4 UF 6/08) | Datum: 10.04.2008

Dem Prozesskostenhilfegesuch des Antragstellers steht nicht entgegen, dass die innerhalb der Berufungsfrist eingereichte Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vom Antragsteller nicht [...]

Vergütung des Verfahrenspflegers

OLG Koblenz (9 UF 552/07) | Datum: 08.04.2008

Der Verfahrenspflegerin steht gemäß §§ 50 Abs.5, 67a FGG ein Anspruch auf Vergütung und Aufwendungsersatz aus der Staatskasse zu. Die Höhe der Vergütung ist nach § 3 des Gesetzes über die Vergütung von Vormündern und [...]

Ausgleich der Absenkung der Beamtenversorgung im schuldrechtlichen Versorgungsausgleich

OLG Koblenz (11 UF 159/07) | Datum: 18.03.2008

I. Die Parteien sind seit dem 4. März 1994 rechtskräftig geschiedene Eheleute; die Ehe war am 24. Mai 1967 geschlossen worden. Die Ehezeit dauerte vom 1. Mai 1967 bis 28. Februar 1993. Beide Parteien beziehen [...]

Anordnung einer Spieltherapie als zulässige Maßnahme im Umgangsregelungsverfahren

OLG Koblenz (11 WF 936/07) | Datum: 19.02.2008

I. Aus der am 12. Oktober 1995 in der Republik Moldavien geschlossenen Ehe der Parteien, die im Jahr 1998 geschieden worden ist, stammt ihre am ... August 1996 geborene Tochter M... S.... Diese ist, wie ihre Eltern, [...]

Ersetzung der Einwilligung zur Benennung eines Kindes

OLG Bamberg (7 UF 55/08) | Datum: 10.04.2008

I. Die Antragstellerin und der Antragsgegner sind die Eltern des Kindes N., geb. am 00.00.1998. Sie waren nicht miteinander verheiratet, üben aber das Sorgerecht aufgrund Sorgeerklärung vom 03.12.1998, beurkundet durch [...]

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