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Rechtsmittelbelehrung eines anwaltlich nicht vertretenen Beteiligten im Sorge- oder Umgangsrechtsverfahrens

OLG Celle (12 UF 235/07) | Datum: 07.02.2008

I. Das Familiengericht hat mit Beschluss vom 9. November 2007 das Sorgerecht für die beiden Kinder auf die Antragsgegnerin übertragen. Diese Entscheidung wurde dem Antragsteller, der anwaltlich nicht vertreten ist, am [...]

Zulässigkeit einer vertraglichen Begrenzung der nachehelichen krankheitsbedingten Unterhaltspflicht

OLG Celle (15 UF 277/07) | Datum: 28.05.2008

I. Der Kläger begehrt die Abänderung eines Vergleichs, durch den er sich zur Zahlung nachehelichen Unterhalts an die Beklagte verpflichtet hat. Die am 13. September 1991 geschlossene Ehe der Parteien, aus der der am 8. [...]

Befristung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs

OLG Celle (17 WF 66/08) | Datum: 02.06.2008

I. Die gemäß §§ 127 Abs. 2 Satz 2, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Das Amtsgericht konnte der Antragstellerin die nachgesuchte [...]

Haftung der Eltern bei einem Fahrradunfall eines 5-jährigen Kindes; Gesamtschuldnerausgleich zwischen der Haftpflichtversicherung des Schädigers und der Halterin einer Straßenbahn

OLG Celle (14 U 179/07) | Datum: 11.06.2008

I. Die Klägerin begehrt Zahlungen von dem Beklagten im Innenausgleich aus einem Gesamtschuldverhältnis aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 27. März 2003, bei dem der damals fünfjährige Sohn P. der Streithelferin der [...]

Berechnung der Haftungsquote für den Unterhaltsbedarf eines privilegiert volljährigen Kindes - Bindungswirkung eines Anerkenntnisurteils

OLG Celle (17 UF 11/08) | Datum: 05.06.2008

Die zulässige, insbesondere form und fristgerecht eingelegte Berufung des Klägers hat - soweit sie im Rahmen der bewilligten Prozesskostenhilfe noch weiter verfolgt wird - in der Sache teilweise Erfolg. 1. Nach § 323 [...]

Einheitlicher notwendiger Selbstbehalt bei Erwerbslosen und Erwerbstätigen

OLG Celle (21 UF 195/07) | Datum: 01.02.2008

I. Das Amtsgericht hat den Beklagten zur Zahlung von Kindesunterhalt für die gemeinschaftlichen Kinder der Parteien J.M., geb. 10. November 1994, und R., geb. 6. Oktober 1999, in Höhe von jeweils monatlich 202,95 EUR [...]

Wirksamkeit einer ehevertraglichen Regelung über den Ausschluss des Versorgungsausgleichs

OLG Celle (15 UF 185/07) | Datum: 13.08.2008

I. Die Beteiligten streiten um die Durchführung des Versorgungsausgleichs. Sie hatten am 3. September 1975 die Ehe geschlossen. Durch notariellen Ehevertrag vom 20. Oktober 1977 - Urkunderolle Nr. ##/1977 des Notars [...]

Nachehelicher Unterhalt: Zur Konkurrenzsituation einer geschiedenen Ehefrau und nach § 1615l BGB unterhaltsberechtigten Mutter

OLG Celle (10 WF 322/08) | Datum: 10.10.2008

I. In einem gerichtlichen Vergleich vom 3. Mai 2006 hatte sich der Antragsteller verpflichtet, der Antragsgegnerin, seiner geschiedenen Ehefrau, ab Mai 2006 einen monatlichen Unterhalt von 320 EUR zu zahlen. Zum [...]

Umfang des Anspruchs auf nachehelichen Krankheitsunterhalt; Herabsetzung und Befristung bei Bezug einer Erwerbsminderungsrente durch den Unterhaltsberechtigten; Voraussetzungen eines Betreuungsbonus

OLG Celle (17 UF 97/08) | Datum: 02.10.2008

I. Auf die Berufungen der Klägerin und des Beklagten und unter Zurückweisung ihrer weitergehenden Rechtsmittel wird das am 21. Mai 2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Lüneburg abgeändert: Der [...]

Rückabwicklung von Überzahlungen eines Versorgungsträgers im öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich

OLG Celle (10 UF 89/07) | Datum: 22.01.2008

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 21. März 2007 wird zurückgewiesen. Auf die Beschwerde der Wehrbereichsverwaltung W. wird der Beschluss des [...]

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