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OLG Hamm (28 U 17/08) | Datum: 18.12.2008
Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - das am 23. November 2007 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn abgeändert: Die Beklagte wird [...]
FG Schleswig-Holstein (3 K 28/06) | Datum: 04.12.2008
Die Kläger begehren die vollständige Anerkennung von Vorsorgeaufwendungen, die Anerkennung von Ausbildungs- und Studienkosten der Kinder sowie die Freistellung des Existenzminimums. Der Kläger erzielte in 2000 bis 2004 [...]
FG Schleswig-Holstein (5 K 121/08) | Datum: 10.12.2008
Der Kläger erstrebt die Festsetzung von Kindergeld für seinen Sohn A im Wege einer Prognoseentscheidung für die Monate Juli bis einschließlich Dezember des laufenden Jahres 2008. Zwischen den Beteiligten ist streitig, [...]
OLG Düsseldorf (II-8 UF 155/08) | Datum: 17.12.2008
Die Berufung ist im Umfang des Anerkenntnisses des Beklagten zulässig und begründet. Die Klage ist zulässig. Die Klägerin, ist als Anstalt des öffentlichen Rechts rechtsfähig. 1) Nach § 44b Abs. 1 Satz 1 SGB II [...]
OLG Celle (2 W 261/08) | Datum: 05.12.2008
Die am 22. Oktober 2008 beim Landgericht Verden eingegangene sofortige Beschwerde des Beklagten vom selben Tage gegen den am 8. Oktober 2008 zugestellten Beschluss des Rechtspflegerin der 7. Zivilkammer des [...]
OLG Nürnberg (10 UF 1369/08) | Datum: 04.12.2008
I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird das Endurteil des Amtsgerichts Familiengericht - Cham vom 9.9.2008, Az. 2 F 327/08, bezüglich der Entscheidung zum Versorgungsausgleich in Ziffer 2 und bezüglich der [...]
OLG Brandenburg (10 WF 227/08) | Datum: 02.12.2008
Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Entscheidung. Der Beklagten kann Prozesskostenhilfe nicht aus den vom Amtsgericht angeführten Gründen [...]
FG Münster (5 K 4329/03 Kg) | Datum: 01.12.2008
Streitig ist der Kindergeldanspruch für einen rechtskräftig als Aslyberechtigter anerkannten Kindergeldberechtigten für die Dauer des Asylverfahrens. Die Klägerin (Klin.) ist eine Gebietskörperschaft. Sie leistete [...]
FG Münster (5 K 3420/06 Kg) | Datum: 01.12.2008
Streitig ist der Kindergeldanspruch eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers für den Zeitraum Februar 2002 bis Oktober 2006. Der Kläger (Kl.) ist ausländischer Staatsangehöriger. Er ist Vater der am 6.3.2000 [...]
OVG Hamburg (4 So 75/08) | Datum: 01.12.2008
Die Beschwerden des Klägers sowie seines Prozessbevollmächtigten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 1. Juni 2008 werden zurückgewiesen. Der Kläger und sein Prozessbevollmächtigter tragen die Kosten [...]