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Jahr: 2008 Monat: 12 Fundstelle: GRUR

Rechtsgebiet

Gericht

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Pflicht zur Kenntnisverschaffung der zur Auskunftserteilung verurteilten Konzerngesellschaft notfalls durch Beschreitung des Rechtsweges gegen das über die Kenntnisse verfügende andere Konzernunternehmen; Unzulässige Androhung von Zwangsmitteln i.S.d. § 888 Abs. 2 ZPO durch die dem Schuldner eingeräumte Befugnis zur Abwendung der Beitreibung eines festgesetzten Zwangsmittels

BGH (I ZB 68/08) | Datum: 18.12.2008

Die Rechtsbeschwerden der Gläubigerin und der Schuldner zu 1 bis 5 gegen den Beschluss des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 31. Juli 2008 werden zurückgewiesen, die Rechtsbeschwerden der Schuldner [...]

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