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Jahr: 2008 Monat: 12 Fundstelle: DÖV

Rechtsgebiet

Gericht

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Der nach Maßgabe der Vorschriften in §§ 1896 ff BGB bestellte Betreuer von Volljährigen ist von der Berufung zum ehrenamtlichen Richter in der Verwaltungsgerichtsbarkeit nicht ausgeschlossen; er gehört nicht zu den Personen, die im Sinne von § 22 Nr. 5 VwGO 'fremde Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig besorgen'.

OVG Hamburg (3 AS 15/08) | Datum: 06.12.2008

Der Antrag des Präsidenten des Verwaltungsgerichts Hamburg, den ehrenamtlichen Richter Herr X gemäß § 24 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 22 Nr. 5 VwGO von seinem Amt als ehrenamtlicher Richter bei dem Verwaltungsgericht Hamburg [...]

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