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Erwerbsobliegenheit des unterhaltsberechtigten Ehegatten nach Vollendung des 3. Lebensjahres durch ein zu betreuendes Kind

OLG Düsseldorf (II-2 WF 222/08) | Datum: 15.12.2008

wird die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Duisburg vom 16.10.2008 zurückgewiesen. Die nach § 127 Abs. 2 ZPO zulässige Beschwerde gegen die teilweise Versagung [...]

Berücksichtigung des pauschalierten Zugewinnausgleichs zu Gunsten des überlebenden Ehegatten bei Anwendung ausländischen Erbrechts

OLG Düsseldorf (I-3 Wx 51/08) | Datum: 19.12.2008

Unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird die angefochtene Entscheidung teilweise geändert. Sowohl die Erstbeschwerde der Beteiligten zu 1. bis 5. als auch die Erstbeschwerde der Beteiligten zu 6. gegen [...]

Zur Rechtsfähigkeit einer Arbeitsgemeinschaft die durch einen kommunalen Träger mit der Bundesagentur für Arbeit als Anstalt des öffentlichen Rechts errichtet wurde

OLG Düsseldorf (II-8 UF 155/08) | Datum: 17.12.2008

Die Berufung ist im Umfang des Anerkenntnisses des Beklagten zulässig und begründet. Die Klage ist zulässig. Die Klägerin, ist als Anstalt des öffentlichen Rechts rechtsfähig. 1) Nach § 44b Abs. 1 Satz 1 SGB II [...]

Sittenwidrigkeit der Mithaftungsübernahme eines Ehegatten für eine Darlehensverbindlichkeit

OLG Düsseldorf (I-6 U 6/08) | Datum: 11.12.2008

Die Berufung des Klägers gegen das am 21. September 2007 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist [...]

Zuständigkeit der deutschen Gerichte und Anwendbarkeit des deutschen Rechts auf eine in der Türkei zu Gunsten einer in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Schwiegertochter abgegebenes Schuldanerkenntnis

OLG Düsseldorf (I-5 U 88/08) | Datum: 18.12.2008

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 21.05.2008 - 7 O 66/07 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 30.000,-- € nebst [...]

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