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Jahr: 2008 Monat: 11 Fundstelle: AnwBl

Gericht

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Anwendbarkeit der von der Rechtsprechung zu § 852 Abs. 2 BGB a.F. entwickelten Grundsätze auf das neue Verjährungsrecht; Beendigung einer Verjährungshemmung durch Aufnahme von Verhandlungen im Falle eines 'Einschlafens' der Parteiverhandlungen

BGH (IX ZR 158/07) | Datum: 06.11.2008

Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 16. August 2007 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Der Kläger war Eigentümer einer [...]

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist bei Einreichung eines Verlängerungsantrags beim erstinstanzlichen Gericht

BGH (IX ZB 208/06) | Datum: 06.11.2008

I. Der Kläger hat gegen das ihm am 16. Mai 2006 zugestellte Urteil des Landgerichts Heilbronn durch am 14. Juni 2006 beim Oberlandesgericht Stuttgart eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt. Mit einem an das [...]

Erfallen der Einigungsgebühr bei Ausarbeitung des Entwurfs eines später abgeschlossenen Vertrages

BGH (IX ZR 186/07) | Datum: 20.11.2008

Die Klägerin ist eine aus zwei Rechtsanwältinnen bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Die Beklagte hat die Gesellschafterin W. in den Kanzleiräumen aufgesucht, um sich wegen einer Trennungsvereinbarung beraten [...]

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