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FG Münster (5 K 4269/06 Kg) | Datum: 23.10.2008
Die verwitwete Klägerin (Klin.) ist ausländische Staatsangehörige. Sie lebt seit Januar 2004 gemeinsam mit ihrem am 19. Februar 1989 geborenen Sohn S und ihrer am 22. Juni 1994 geborenen Tochter T in Deutschland. Vom [...]
OLG Hamm (10 UF 107/07) | Datum: 28.10.2008
Die Berufung des Klägers gegen das am 20.03.2007 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Recklinghausen wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Hamm (15 Wx 257/08) | Datum: 30.10.2008
Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen, dem auch die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens der weiteren Beschwerde [...]
OVG Sachsen-Anhalt (2 O 196/08) | Datum: 20.10.2008
I. Am 06.08.2008 hat die Antragstellerin beim Verwaltungsgericht um vorläufigen Rechtsschutz gegen die Versagung einer Aufenthaltserlaubnis nachgesucht und für dieses Verfahren Prozesskostenhilfe beantragt. Mit [...]
OVG Bremen (1 S 444/08) | Datum: 28.10.2008
Der Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 4. Kammer - vom 28.07.2008 wird aufgehoben. Den Klägern wird Prozesskostenhilfe für den Abschluss des Vergleichs über die Erteilung von deutschen [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (19 E 504/07) | Datum: 23.10.2008
Der Kläger beantragte im Klageverfahren die Aufhebung des Widerspruchsbescheides der Beklagten mit der Begründung, der Bescheid enthalte eine prüfungsrechtlich unzulässige Verböserung. Die Beklagte erkannte den [...]
OLG Naumburg (4 WF 44/08) | Datum: 02.10.2008
1. Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Amtsgerichts Magdeburg vom 06. Mai 2008, Az.: 211 F 351/08 UK, zum Teil abgeändert und dem Beklagten, jeweils unter Beiordnung von Rechtsanwalt S. zu [...]
OLG Naumburg (3 WF 274/08) | Datum: 29.10.2008
Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Burg vom 17.09.2008 (Az.: 5 F 335/08) wird mangels hinreichender Erfolgsaussicht zurückgewiesen. Der Antragsgegner [...]
OLG Bremen (4 WF 74/08) | Datum: 08.10.2008
Dem Kläger wird auf seine sofortige Beschwerde in Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremerhaven vom 15.05.2008 Prozesskostenhilfe insoweit bewilligt, als er ab Februar 2008 die Abänderung [...]
OLG Hamm (6 WF 400/08) | Datum: 30.10.2008
Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Iserlohn vom 29.08.2008 wird zurückgewiesen. 1. Die Beteiligte zu 1) ist der Antragstellerin der am 30.08.2007 bzw. am [...]