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OLG Hamm (2 UF 147/08) | Datum: 30.10.2008
Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen vom 8.7.2008 wird abgeändert: Der Antrag der Antragstellerin auf Zuweisung der in F, X-Str., Kleingarten 20, gelegenen Gartenlaube wird abgewiesen. Die [...]
OLG Naumburg (4 WF 44/08) | Datum: 02.10.2008
1. Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Amtsgerichts Magdeburg vom 06. Mai 2008, Az.: 211 F 351/08 UK, zum Teil abgeändert und dem Beklagten, jeweils unter Beiordnung von Rechtsanwalt S. zu [...]
OLG Saarbrücken (9 WF 85/08) | Datum: 13.10.2008
I. Die Parteien sind seit dem 25. Juli 2006 rechtskräftig geschieden. Für ihre am 10. Oktober 2007 eingegangene und mit einem Prozesskostenhilfegesuch verbundene Klage, mit dem sie den Beklagten im Wege der Stufenklage [...]
OLG Rostock (10 WF 184/08) | Datum: 23.10.2008
I. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Familiengericht im Rahmen eines Verfahrens nach den §§ 1666 , 1666a BGB (Entzuges der elterliche Sorge) der Kindesmutter einen Prozesspfleger bestellt, nachdem zuvor durch [...]
OLG Celle (10 WF 322/08) | Datum: 10.10.2008
I. In einem gerichtlichen Vergleich vom 3. Mai 2006 hatte sich der Antragsteller verpflichtet, der Antragsgegnerin, seiner geschiedenen Ehefrau, ab Mai 2006 einen monatlichen Unterhalt von 320 EUR zu zahlen. Zum [...]
OLG Celle (10 WF 350/08) | Datum: 27.10.2008
I. Der Kläger und die jetzt 52 Jahre alte Beklagte zu 1. haben 1979, zu einem Zeitpunkt, als die Beklagte zu 1. 23 Jahre alt war, geheiratet. Aus der Ehe sind die Töchter S., geb. am ... 1979, M., geb. am ... 1983 und [...]
OLG Düsseldorf (II-7 WF 176/08) | Datum: 13.10.2008
Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Erkelenz vom 10.03.2008 aufgehoben und dem Antragsteller Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt K., H. bewilligt. Die Beiordnung [...]
OLG Hamm (4 UF 67/08) | Datum: 20.10.2008
Auf die Berufung des Antragsgegners wird das am 19. März 2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegen mit dem zugrunde liegenden Verfahren aufgehoben. Die Sache wird zur Wiederherstellung des [...]
BGH (XII ZR 46/07) | Datum: 22.10.2008
Der Kläger nimmt den Beklagten auf gemäß § 1607 Abs. 3 Satz 2 BGB übergegangenen Kindesunterhalt für die Monate Juni und Juli 2003 in Anspruch. Ferner verlangt er vom Beklagten Erstattung nicht festsetzungsfähiger [...]
BGH (II ZR 240/07) | Datum: 20.10.2008
Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor und die Revision hat keine Aussicht auf Erfolg (§ 552 a ZPO ). I. Zulassungsgründe bestehen nicht. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung [...]