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Gebühren des Rechtsanwalts für eine Tätigkeit als Pfleger und als bestellter Vertreter

OLG Düsseldorf (I-10 W 66/08) | Datum: 11.09.2008

Die Beschwerde der Kostenschuldnerin vom 03.04.2008 gegen den Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 31.03.2008 wird - soweit ihr nicht bereits durch den Beschluss vom 17.04.2008 abgeholfen worden [...]

Umfang der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Vereinbarung zum Umgangsrecht

OLG Düsseldorf (II-10 WF 23/08) | Datum: 09.09.2008

Die Beschwerde des Antragstellers vom 19.03.2008 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Mönchengladbach - Familiengericht - vom 29.02.2008 wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei, Kosten [...]

Härteklausel des § 1587 c BGB zur Beschränkung des Versorgungsausgleichs: keine Verwirkung oder unzulässige Rechtsausübung

OLG Brandenburg (10 UF 155/07) | Datum: 15.09.2008

Die gemäß §§ 629 a Abs. 2 , 621 e ZPO zulässig Beschwerde der Antragstellerin ist unbegründet. Das Amtsgericht hat den Versorgungsausgleich zutreffend geregelt. Die Beteiligten zu 1. bis 3. haben die weitere Gültigkeit [...]

Kindesname bei geschlechtsspezifisch abgewandeltem Familiennamen der griechischen Mutter

OLG München (31 Wx 13/08) | Datum: 05.09.2008

I. 1. Noel, welcher die deutsche und die griechische Staatsangehörigkeit besitzt, wurde 2006 in der oberbayerischen Gemeinde W. als Sohn der dort wohnhaften, nicht verheirateten Beteiligten zu 1 geboren, wo er auch [...]

Freier Kapitalverkehr: - Art. 56 EG und 58 EG - Erbschaftsteuer - Nationale Regelung der Veranlagung zur Vermögensübergangsteuer auf Immobilien, nach der der Abzug der auf einer Immobilie ruhenden hypothekarischen Belastungen vom Wert dieser Immobilie nicht erlaubt ist, wenn der Erblasser zum Zeitpunkt seines Ablebens in einem anderen Mitgliedstaat gewohnt hat - Beschränkung - Keine Rechtfertigung

EuGH (Rs C-11/07) | Datum: 11.09.2008

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Art. 12 EG, 17 EG, 18 EG, 56 EG und 58 EG. 2 Dieses Ersuchen ergeht in einem Rechtsstreit zwischen den Erben der in Deutschland verstorbenen deutschen [...]

Freier Kapitalverkehr: Art. 73b und 73d EG-Vertrag (jetzt Art. 56 EG und 58 EG) - Nationale Regelung über die Erbschaft- und Vermögensübergangsteuer, die bei der Berechnung dieser Steuern keinen Abzug von Verbindlichkeiten erlaubt, die aus einer Mehrzuteilung infolge der Nachlassaufteilung der Eltern resultieren, wenn der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes nicht in dem Mitgliedstaat gewohnt hat, in dem das Nachlassgrundstück belegen ist - Beschränkung - Keine Rechtfertigung - Fehlen eines zweiseitigen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung - Folgen für die Beschränkung des freien Kapitalverkehrs, wenn der Ausgleich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung im Mitgliedstaat des Wohnsitzes des Erblassers niedriger ist

EuGH (Rs C-43/07) | Datum: 11.09.2008

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Art. 73b und 73d EG-Vertrag (jetzt Art. 56 EG und 58 EG), die sich auf den freien Kapitalverkehr beziehen. 2 Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines [...]

Umfang des Erstattungsanspruches des mehrere Streitgenossen vertretenden und einem von ihnen beigeordneten Rechtsanwalts gegen die Staatskasse

OLG Zweibrücken (6 WF 115/08) | Datum: 04.09.2008

I. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und der Beschluss des Rechtspflegers beim Amtsgericht - Familiengericht - Germersheim vom 12. Februar 2002 wieder hergestellt. II. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei, [...]

OLG Karlsruhe - 2009/15652

OLG Karlsruhe (2 UF 21/08) | Datum: 30.09.2008

1. Auf die Berufung des Antragstellers wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Karlsruhe vom 20.12.2007 (1 F 472/06) unter Ziffer 3 wie folgt abgeändert: Der Antrag der Antragsgegnerin auf Zahlung [...]

Rechtsnatur von Zuwendungen der Eltern eines Ehegatten an die Ehegatten während der Ehezeit

OLG Frankfurt/Main (3 UF 393/05) | Datum: 16.09.2008

I. Die Parteien streiten um Zugewinnausgleich. Das Amtsgericht hat die Ehe der Parteien durch Verbundurteil vom ....2005 geschieden, den Versorgungsausgleich durchgeführt und den Antrag der Antragsgegnerin auf Zahlung [...]

Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung über einstweilige Maßnahmen hinsichtlich des Sorgerechts

OLG Stuttgart (17 WF 211/08) | Datum: 22.09.2008

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart- Familiengericht- vom 3. Juli 2008 ( 20 F 835/08) in der durch Beschluss vom 17. Juli 2008 ergänzten Fassung wird kostenpflichtig als [...]

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