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Rückübertragung der elterlichen Sorge auf die Mutter nach Stabilisierung der Lebensverhältnisse

OLG Frankfurt/Main (2 UF 124/08) | Datum: 28.08.2008

I. A ist das Kind der Antragsgegnerin aus einer nur kurze Zeit andauernden Verbindung mit B (geboren am ... 1979), mit dem die Antragsgegnerin zu keinem Zeitpunkt verheiratet war. Die Antragsgegnerin hat sich bereits [...]

Berücksichtigung berufsbedingter Fahrtkosten des unterhaltspflichtigen Elternteils

OLG Frankfurt/Main (2 UF 205/08) | Datum: 12.08.2008

Die beabsichtigte Berufung verspricht auch nach dem gemäß §§ 114 , 119 ZPO anzuwendenden großzügigen Maßstab (Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozessordnung , 66. Auflage 2008, Rn. 80 zu § 114 ZPO ) nicht die [...]

Keine grobe Unbilligkeit wegen Ausübung des Kapitalwahlrechts einer Lebensversicherung zur Umgehung des Versorgungsausgleichs

OLG Naumburg (8 UF 102/08) | Datum: 18.08.2008

I. Die Parteien haben am 27.05.1988 die Ehe geschlossen und leben seit Juli 2004 räumlich und wirtschaftlich voneinander getrennt. Aus der Ehe der Parteien ist ein am 30.10.1991 geborenes minderjähriges Kind [...]

Nachträgliche Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse einer Partei bei zwischenzeitlich gewährter Prozesskostenhilfe

OLG Naumburg (8 WF 153/08 (PKH)) | Datum: 08.08.2008

I. 1. Am 02. April 2003 hat die Antragstellerin einen Antrag auf Ehescheidung nebst einem Prozesskostenhilfegesuch eingereicht. Mit Beschluss vom 17. Juni 2003 wurde ihr Prozesskostenhilfe mit Raten von EUR 95 [...]

Fortbestand eines Unterhaltstitels

OLG Zweibrücken (6 UF 19/08) | Datum: 21.08.2008

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Landstuhl vom 14. Dezember 2007 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Der [...]

Kindergeldberechtigung; Geduldete Ausländer; Asylbewerber; Gewöhnlicher Aufenthalt; Gemeinschaftsunterkunft; Ausreiseverpflichtung - Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von geduldeten Ausländern von der Kindergeldberechtigung

FG Düsseldorf (18 K 1548/06 Kg) | Datum: 15.08.2008

Streitig ist die Kindergeldfestsetzung für den im März 1998 geborenen Sohn 'A' der Klägerin. Die Klägerin hat ein weiteres Kind, den im Oktober 2001 geborenen Sohn 'B'. Die Klägerin ist türkische Staatsangehörige. Sie [...]

Kommt es bei der Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes an das Gericht per Telefax zu einer Übertragungsstörung, die das Versäumen der Frist zur Folge hat, so kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auch dann zu gewähren sein, wenn der Grund für die Übertragungsstörung nicht im Verantwortungsbereich des Gerichts liegt, sofern der Prozessbeteiligte die ihm obliegende Sorgfaltspflicht nicht verletzt hat. Der in der EG-Recht-ÜberleitungsVO angeordnete fiktive Fortbestand einer durch das Institut für Arzneimittelwesen der DDR erteilten Arzneimittelzulassung bezieht sich auf das Arzneimittel in seiner dem DDR-Zulassungsbescheid zu entnehmenden Zusammensetzung; der Austausch eines Wirkstoffs im Nachzulassungsverfahren ist grundsätzlich unzulässig.

OVG Nordrhein-Westfalen (13 A 3248/06) | Datum: 19.08.2008

Die Klägerin beantragte im Jahre 1990 beim Institut für Arzneimittelwesen der DDR die Zulassung für das von ihr vertriebene Tierarzneimittel T. Dabei nannte sie als einen der arzneilich wirksamen Bestandteile den [...]

Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Mitteilung über die Erlangung eines Adelstitels durch Adoption

OLG Koblenz (2 U 1557/07) | Datum: 28.08.2008

Auf die Berufung der Klägerin zu 2) wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 14. November 2007 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen und Zurückweisung der Berufung der Klägerin zu 1) wie [...]

Betriebliche Altersversorgung: Durchführung des Versorgungsausgleichs bei Beteiligung von derzeit nicht verbindlich feststellbaren Rentenanwartschaften

OLG Oldenburg (11 UF 48/08) | Datum: 04.08.2008

Durch das angefochtene Verbundurteil hat das Amtsgericht die am 14.Mai 1976 geschlossene Ehe der Parteien geschieden. Den Versorgungsausgleich hat es unter Ziffer II des Urteils in der Weise geregelt, dass es zu Lasten [...]

Festsetzung von Regresszahlungen gegen den Betreuten wegen von der Staatskasse geleisteter Betreuervergütung

OLG Frankfurt/Main (20 W 211/08) | Datum: 11.08.2008

I. Für die Betroffene war mit Wirkung vom 06. August 2006 bis 10. Januar 2007 eine vorläufige Betreuerin bestellt. Dem von dieser Betreuerin für den vorgenannten Tätigkeitszeitraum gestellten und zunächst gegen die [...]

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