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Zur Entstehung der Verfahrensgebühr für den Berufungsrechtszug für den Rechtsanwalt des Berufungsbeklagten - Die Einigungsgebühr entsteht durch Zustimmung des Berufungsbeklagten zur Rücknahme des Rechtsmittels mit abweichender Kostenfolge und durch die Rücknahme durch den Berufungskläger

OLG Düsseldorf (I-24 W 62/08) | Datum: 14.08.2008

Die gemäß §§ 11 Abs. 1 RPflG , 567 Abs. 1 , 568 Abs. 1 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Die Festsetzung aller zweitinstanzlichen Verfahrensgebühren zu Gunsten der Beklagten ist zu [...]

Begriff des Kindergeldberechtigten

OLG Stuttgart (8 W 310/08) | Datum: 28.08.2008

1. Auf die weitere Beschwerde des Beteiligten Ziff. 1 wird der Beschluss der 19. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 2.6.2008, 19 T 435/07, abgeändert: Auf die Beschwerde des Beteiligen Ziff. 1 wird der [...]

Abgabe der eidesstattlichen Offenbarungsversicherung bei Bestellung eines Vertreters für die Vermögenssorge des Schuldners

BGH (I ZB 20/08) | Datum: 14.08.2008

I. Die Rechtsbeschwerdeführerin ist die Betreuerin der Schuldnerin bei der Vermögenssorge. Ein Einwilligungsvorbehalt gemäß § 1903 BGB ist nicht angeordnet. Die Gerichtsvollzieherin hat die Betreuerin wegen einer [...]

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