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Vorlage an ein Oberlandesgericht: Zuständigkeitsstreit an einer Familiensache beteiligter Gerichte; Zuständigkeit des Oberlandesgerichts

OLG Brandenburg (9 AR 6/08) | Datum: 06.08.2008

1. Mit Schreiben vom 9. Mai 2008 hat das Jugendamt des Bezirksamtes S. als gesetzlicher Vormund der minderjährigen Kindesmutter J. T., geboren am ... Dezember 1992, bei dem Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg den Entzug [...]

Materiell-rechtlicher Einwand im Vergütungsfeststellungsverfahren

OLG Brandenburg (6 W 14/08) | Datum: 26.08.2008

I. Der Antragsteller vertrat Frau I D. (im Folgenden: Klägerin) in einem Rechtsstreit vor dem Landgericht Potsdam, indem er für diese mit Schriftsatz vom 1.9.2006 Klage einreichte. Mit Schriftsatz vom 2.2.2007 teilte [...]

Leistungsbezug im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VAÜG auch bei Erwerbsunfähigkeitsrente mit noch unbestimmter Bezugsdauer

OLG Brandenburg (9 UF 154/07) | Datum: 15.08.2008

Die gegen die Zurückweisung des Wiederaufnahmeantrages nach § 2 Abs. 2 VAÜG und damit gegen eine Zwischenentscheidung gerichtete, mithin gemäß § 19 FGG statthafte und gemäß § 20 FGG in Verbindung mit §§ 621 a Abs. 1 [...]

Zum statthaften Rechtsmittel gegen den Beschluss einer nur teilweise erfolgreichen einstweiligen Verfügung

OLG Brandenburg (12 W 40/08) | Datum: 13.08.2008

I. Die Antragstellerin hat mit Antrag vom 23.04.2008 beim Amtsgericht Potsdam (Az.: 34 C 137/08) gemäß § 1 Gewaltschutzgesetz eine einstweilige Verfügung gegen den Antragsgegner begehrt, diesem zu untersagen, ihr [...]

Erstattung von Mehrkosten bei Anwaltswechsel im Prozesskostenhilfeverfahren

OLG Brandenburg (9 WF 206/08 PKH) | Datum: 13.08.2008

Gegen den Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg, durch den die Beiordnung des Rechtsanwalts W. im Weg der Prozesskostenhilfe insoweit beschränkt worden ist, als noch keine Gebühren durch die früher beigeordnete [...]

Pflicht des Antragstellers in der Prozesskostenhilfe zum Einsatz von nicht zuteilungsreifen Bausparverträgen und Lebensversicherungen für die Bestreitung der Prozesskosten; Maßgebliches Einkommen des Unterhaltsverpflichteten bei Karrieresprüngen

OLG Brandenburg (9 UF 67/08) | Datum: 05.08.2008

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen. A. Der Antrag ist zurückzuweisen, da die Klägerin nicht bedürftig gem. den §§ 114 f. ZPO ist. Sie verfügt über ausreichende [...]

Vertretenmüssen einer Partei hinsichtlich ihres Nichterscheinens im Termin zur mündlichen Verhandlung

OLG Brandenburg (9 WF 198/08) | Datum: 12.08.2008

1. Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beklagten auferlegt. 3. Der Beschwerdewert beträgt 150,00 €. 1. Der zum Termin am 29. Mai 2008 ordnungsgemäß geladene [...]

Begriff des Wohnsitzes eines Kindes

OLG Brandenburg (9 AR 7/08) | Datum: 21.08.2008

Zum zuständigen Gericht wird das Amtsgericht - Familiengericht - Zehdenick bestimmt. 1. Die Kindeseltern streiten über das Aufenthaltsbestimmungsrecht/Sorgerecht für das betroffene Kind D... G.... Das betroffene Kind [...]

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