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Jahr: 2008 Monat: 07

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Gericht

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Keine Einschränkung des Umgangsrechts weil die abstrakte Gefahr besteht, dass der Umgangsberechtigte das Kind nicht wieder herausgibt

OLG Koblenz (7 UF 208/08) | Datum: 17.07.2008

I. Der Antragsgegner war als Entwicklungshelfer in ... tätig und hatte dort eine mehrjährige Beziehung zu der Antragstellerin. Aus dieser Beziehung entstammt die am 29.09.2003 geborene D.. Nach der Trennung blieb das [...]

Anwaltsvergütung: Beiordnung ohne den Zusatz 'zu den Bedingungen eines ortsansässigen Anwalts'

OLG Naumburg (8 WF 111/08) | Datum: 15.07.2008

I. Mit Beschluss vom 15.08.2007 hat das Amtsgericht Haldensleben, Zweigstelle Wolmirstedt, der in Wolmirstedt wohnhaften Antragstellerin für das Ehescheidungsverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung der [...]

Zuordnung zum ehelichen Güterrecht: Streitigkeiten wegen unerlaubter Verfügung über ein gemeinsames Kontoguthaben

OLG Naumburg (8 AR 6/08 (Zust)) | Datum: 23.07.2008

I. Die Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO liegen vor. Sowohl die Zivilabteilung des Amtsgerichts als auch das Familiengericht des Amtsgerichts haben sich mit am 09.01.2008 [...]

Abzweigung; Kindergeld; Minderjähriger; Barunterhaltspflicht; Vermögensfürsorge; Ermessensentscheidung - Möglichkeit des Abzweigens von Kindergeld an einen Minderjährigen

FG Düsseldorf (14 K 272/08 Kg) | Datum: 31.07.2008

Streitig ist, ob das Kindergeld an den minderjährigen Kläger abgezweigt werden kann. Der Kläger ist am 11.08.1991 geboren. Seiner Mutter wurde die elterliche Sorge durch Entscheidung des Familiengerichts vom 15.04.2005 [...]

Steuerliche Berücksichtigung von Studiengebühren an einer privaten Hochschule im Inland nur durch Freibeträge nach § 32 Abs. 6 sowie § 33a Abs. 2 EStG im Veranlagungszeitraum 2004 nicht verfassungswidrig

FG Bremen (4 K 205/06 (4)) | Datum: 16.07.2008

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Berücksichtigung von Studiengebühren an einer privaten Hochschule. Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. In ihrer Einkommensteuererklärung [...]

Zulässigkeit der Abänderung eines Unterhaltstitels zum Zwecke nachträglicher Begrenzung und Befristung

OLG Frankfurt/Main (3 UF 241/06) | Datum: 11.07.2008

Mit dem angefochtenen Urteil, auf das wegen der tatsächlichen Feststellungen Bezug genommen wird, hat das Amtsgericht auf die Abänderungsklage des Klägers das Urteil des Amtsgericht - Familiengericht - Groß Gerau vom [...]

Zu den Voraussetzungen der Schlüssigkeit einer Vaterschaftsanfechtungsklage

OLG Stuttgart (8 WF 102/08) | Datum: 11.07.2008

1. In dem Verfahren wegen Vaterschaftsanfechtung stützte der Kläger die von ihm erhobene Klage auf das Ergebnis eines DNA-Tests vom 25. September 2006, der mit Zustimmung der Mutter der Beklagten durchgeführt wurde und [...]

Keine Beratungsgebühr für den Hinweis auf Ausschluss eines Versäumnisurteils in der Revisionsinstanz

OLG Stuttgart (8 WF 101/08) | Datum: 10.07.2008

1. In der Familiensache wegen Zugewinnausgleichs wurde durch Urteil des BGH vom 9. Januar 2008, Az. XII ZR 33/06, die Revision des Beklagten auf dessen Kosten zurückgewiesen. Mit Kostenfestsetzungsantrag vom 26. [...]

Zur Auskunftsverpflichtung des Unterhaltspflichtigen über die Einkommensverhältnisse seines Ehegatten

OLG Thüringen (1 UF 397/07) | Datum: 03.07.2008

I. Der Kläger, der bereits volljährige und sich noch in allgemeinbildender Schulausbildung befindliche Sohn des Beklagten, nimmt diesen im Wege einer Stufenklage unter Abänderung der Urkunde des Jugendamtes A. vom [...]

Beschwer bei Verurteilung zur Auskunftserteilung: Berücksichtigungsfähigkeit der Kosten einer sachkundigen Hilfsperson

OLG Thüringen (1 UF 134/08) | Datum: 07.07.2008

I. Der im Wege der Stufenklage auf Auskunft und Kindesunterhalt für P., geboren am 20.11.1995 und F., geboren am 24.04.1993, in Anspruch genommene Beklagte wurde durch Teilurteil des Amtsgerichts Sömmerda vom [...]

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