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Jahr: 2008 Monat: 07

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Gericht

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Anspruch auf Sozialhilfe, Voraussetzungen für die Einstandspflicht nach § 19 SGB XII, Berücksichtigung einer Kapitallebensversicherung als Vermögen

LSG Hessen (L 7 SO 133/07 ER) | Datum: 29.07.2008

Vorinstanz: SG Frankfurt - S 49 SO 356/07 ER - 01.11.2007, FEVS 60, 212 [...]

Anspruch auf Übergangsgeld während Maßnahmen zur Rehabilitation, Ermittlung der Berechnungsgrundlage, Berücksichtigung von Einkommenserhöhungen auf Grund Heirat und Geburt eines Kindes

LSG Bayern (L 14 R 777/05) | Datum: 29.07.2008

Vorinstanz: SG Augsburg, vom 22.09.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 14 R 55/03 [...]

Zurechnung des vollen Wohnwertes vor der Scheidung und Kosten nach § 97 Abs. 2 ZPO

OLG Köln (4 UF 253/07) | Datum: 15.07.2008

Die zulässige - insbesondere form- und fristgerecht eingelegte - Berufung des Beklagten hat keinen Erfolg. Dagegen ist die Berufung der Klägerin begründet. Der Klägerin steht monatlicher Trennungsunterhalt von [...]

Klage auf Durchführung des vorzeitigen Zugewinns

OLG Köln (4 UF 8/08) | Datum: 01.07.2008

Die zulässige - insbesondere form- und fristgerecht eingelegte - Berufung der Beklagten hat auch in der Sache Erfolg. Entgegen der Auffassung des Familiengerichts ist der Zugewinn nicht vorzeitig auszugleichen. Die [...]

Klagebefugnis für die Geltendmachung von Kindesunterhalt bei Obhutswechsel

OLG Köln (4 WF 88/08) | Datum: 30.07.2008

: Die zulässige - insbesondere frist und formgerecht eingelegte - als sofortige Beschwerde zu wertende 'Beschwerde' des Antragstellers hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das [...]

Zu den Anforderungen eines schlüssigen Klagevortrags im Abänderungsprozessbezüglich eines Unterhaltsvergleichs

OLG Köln (4 WF 82/08) | Datum: 18.07.2008

I. In dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht den Antrag der Kläger auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für die von ihnen beabsichtigte Klage auf Abänderung der Zahlung nachehelichen bzw. Kindes- Unterhalts [...]

Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe gemäß § 124 Nr. 2 ZPO

OLG Köln (4 WF 84/08) | Datum: 23.07.2008

Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthaft und auch form- und fristgerecht eingelegt worden. Sie hat auch in der Sache Erfolg. Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts ist die Antragstellerin [...]

Fehlende Leistungsfähigkeit bei Unterhaltspflicht gegenüber Minderjährigen - Abzugsfähigkeit von Beiträgen für betriebliche Altersversorgung - Selbstbehalt

KG (16 UF 189/07) | Datum: 31.07.2008

(Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 540 Abs. 2 iVm § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen.) Die zulässige Berufung der Klägerin ist nur hinsichtlich des Monats Dezember 2007 teilweise begründet; im übrigen ist [...]

Erbschaftsteuerrechtliche Einordnung eines ehemaligen Adoptivkindes.

FG Schleswig-Holstein (3 K 114/06) | Datum: 04.07.2008

Die Beteiligten streiten über die erbschaftsteuerrechtliche Einordnung eines ehemaligen Adoptivkindes. Der Kläger wurde durch notariell beurkundeten Adoptionsvertrag vom 31. Oktober 1950 von den Eheleuten A an Kindes [...]

Widerspruchslose Hinnahme der Verwaltung des Gesamtguts durch einen Ehegatten als konkludente Vollmachtserteilung

OLG Stuttgart (16 UF 61/08) | Datum: 30.07.2008

I. Die Parteien, die am 28. Dezember 1979 geheiratet haben und seit 1. Juni 1999 rechtskräftig geschieden sind, streiten sich um Ausgleichszahlungen nach Beendigung ihrer Gütergemeinschaft, die sie durch Ehevertrag vom [...]

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