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Jahr: 2008 Monat: 04

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Gericht

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Beginn der Rechtsmittelfrist bei späterer Urteilsberichtigung

OLG Düsseldorf (II-8 UF 10/08) | Datum: 02.04.2008

wird der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist zurückgewiesen. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Wesel vom 04.12.2007 wird als unzulässig verworfen. Der [...]

Familienrecht - Zur Unzulässigkeit einer Vereinbarung über die Behandlung angleichungsdynamischer Anrechte (Ost) wie angleichungsdynamische Anrechte (West)

OLG Köln (4 UF 21/08) | Datum: 11.04.2008

I. In dem angefochtenen Urteil hat das Amtsgericht die am 18.06.1994 geschlossene Ehe der Parteien - rechtskräftig seit dem 26.03.2008 - geschieden. Gleichzeitig hat es vom Rentenkonto des Antragstellers bei der weiter [...]

Betreuungsrecht - Akteneinsichtsrecht des Ehepartners bei Betreuungsverfahren des anderen Partners

OLG Köln (16 Wx 73/08) | Datum: 22.04.2008

I. Das Amtsgericht hat für die Betroffene im November 2006 Betreuung angeordnet und die Beteiligte zu 2. als Betreuerin für verschiedene Aufgabenbereiche, u. a. Vermögensangelegenheiten und Vertretung gegenüber [...]

Doppelte Haushaltsführung: Lebensmittelpunkt bei Ehegatten, die gemeinsam in der Nähe des Beschäftigungsortes leben

FG München (10 K 1772/07) | Datum: 23.04.2008

Streitig ist, ob die Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung vorliegen. I. Die Kläger sind seit 11.07.2001 Ehegatten und wurden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Die Kläger bewohnten [...]

Kein Beschwerderecht privilegierter Angehöriger bei Betreuung auf Antrag der Betroffenen oder Verlängerung dieser Betreuung im Einverständnis der Betroffenen

OLG München (33 Wx 56/08) | Datum: 23.04.2008

I. Nachdem das Amtsgericht mit Beschluss vom 21.10.2002 für die Betroffene die derzeitige Betreuerin bestellt und der Beteiligte seine zunächst hiergegen eingelegte Beschwerde zurückgenommen hatte, beantragte er [...]

Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen des Kindes

FG Münster (6 K 3889/05 E) | Datum: 29.04.2008

Streitig ist, ob den Klägern (Kl.) für den verheirateten Sohn, der seinerseits Vater ist, die Freibeträge gem. § 32 Abs. 6 EStG zustehen. Die Kl. sind verheiratet und wurden im Streitjahr 2004 zusammen zur [...]

Zum zulässigen Gegenstand einer sofortigen Beschwerde wegen der Berichtigung im Geburtenbuch - Zum Umfang der Amtsermittlung

OLG Hamm (15 W 383/07) | Datum: 08.04.2008

I. Am 10.10.2002 wurde in M das betroffene Mädchen geboren. Mutter des Kindes ist die Beteiligte zu 1). Diese lebte zu dieser Zeit unter den im Asylverfahren angegebenen Aliaspersonalien K, geboren am 01.01.1973 in J/ [...]

Sozialpolitik: Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Richtlinie 2000/78/EG - Hinterbliebenenversorgung aus einem berufsständischen Pflichtversorgungssystem - Begriff des Arbeitsentgelts - Versagung mangels Eheschließung - Gleichgeschlechtliche Partner - Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung

EuGH (Rs C-267/06) | Datum: 01.04.2008

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 1, Art. 2 Abs. 2 Buchst. a und b Ziff. i sowie Art. 3 Abs. 1 Buchst. c und 3 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung [...]

Kindergeld; Behinderten-Pauschbetrag - Berücksichtigung des Behinderten-Pauschbetrages bei Tätigkeit in Behindertenwerkstatt und wohnen in eigener Wohnung

FG Niedersachsen (8 K 537/06) | Datum: 01.04.2008

Streitig ist, ob dem Kläger ab Januar 2003 bis September 2006 weiterhin Kindergeld für seinen Sohn M zusteht. Der Kläger ist Vater des 1968 geborenen Sohnes M. Der Sohn leidet von Geburt an einer Behinderung (....). [...]

Kein Ordnungsgeld gegen unentschuldigt nicht erschienenen Dolmetscher

OLG Frankfurt/Main (6 WF 73/08) | Datum: 28.04.2008

Das gem. § 409 Abs. 2 ZPO statthafte Rechtsmittel hat in der Sache Erfolg. Die Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen einen zum Termin nicht erschienenen Dolmetscher ist unzulässig. Weder die ZPO noch das GVG sehen [...]

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