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Gericht: OVG Nordrhein-Westfalen Jahr: 2008 Monat: 04

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§ 5 Abs. 1 VAHRG erfasst nicht nur einen gesetzlichen Anspruch auf nachehelichen Unterhalt, sondern auch einen solchen auf Familienunterhalt gemäß § 1360 BGB; dies gilt jedenfalls dann, wenn der Beitrag des Ausgleichsverpflichteten zum Familienunterhalt unter Berücksichtigung der ungekürzten Rente oder Versorgung höher ist als der des Ausgleichsberechtigten. Darauf, dass der Anspruch auf Familienunterhalt einen nachehelichen Unterhaltsanspruch (unmittelbar) ersetzt, kommt es demgegenüber nicht an.

OVG Nordrhein-Westfalen (1 A 2307/07) | Datum: 09.04.2008

Im Jahre 1999 wurde die erste Ehe des Klägers mit seiner jetzigen Ehefrau geschieden. Dabei wurden zu Lasten seiner beamtenrechtlichen Versorgungsanwartschaften monatliche Rentenanwartschaften in der gesetzlichen [...]

Die von § 5 Abs. 1 VAHRG vorausgesetzte Unterhaltspflicht liegt trotz des Verzichts des Unterhaltsberechtigten vor, wenn der Verzicht nur als Gegenleistung für eine Abfindung erklärt worden ist. Die Abfindung kann aus der Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem Hausgrundstück bestehen.

OVG Nordrhein-Westfalen (21 A 2699/05) | Datum: 23.04.2008

Der Kläger wurde vorzeitig zur Ruhe gesetzt. Seine erste Ehe wurde geschieden, der Versorgungsausgleich durchgeführt und eine monatliche Unterhaltsrente gerichtlich festgesetzt. Wenige Jahre nach der Scheidung [...]

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