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Jahr: 2008 Monat: 04

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Gericht

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Abänderungsklage: Keine Rückwirkung der Zustellung bei unterlassener Vergewisserung über Anschrift des beklagten Kindes

OLG Düsseldorf (II-8 WF 58/08) | Datum: 16.04.2008

I. Durch Urteil des Amtsgerichts Husum vom 31.08.2007 wurde die Vaterschaft des Klägers zum beklagten Kind (geb. 10.01.2000) festgestellt; ebenso wurde der Kläger verurteilt, der Beklagten vom Tag der Geburt an [...]

Abgabe eines Betreuungsverfahrens an ein anderes Gericht durch einen Rechtspfleger

OLG Zweibrücken (2 AR 7/08) | Datum: 25.04.2008

Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken (und nicht das Oberlandesgericht Koblenz) ist für die Entscheidung über die Abgabe des Verfahrens gemäß §§ 65 a Abs. 1 Satz 1, 46 Abs. 2 Satz 1, 199 Abs. 2 Satz 2 FGG , § 4 [...]

Zu den Aufgaben und Handlungsbefugnissen des Verfahrenspflegers

OLG Frankfurt/Main (1 WF 68/08) | Datum: 17.04.2008

Das jetzt 12 Jahre alte Kind A ist aus der 1994 geschlossenen Ehe der Beteiligten zu 1) und zu 2) hervorgegangen. Seit der Trennung der Kindeseltern im Januar 2003 kam es zu mehreren familiengerichtlichen Verfahren der [...]

Zum Einwand der Verwirkung bei der Entziehung der Prozesskostenhilfe

OLG Koblenz (7 WF 277/08) | Datum: 08.04.2008

I. Mit Beschluss vom 4.6.2002 hatte das Familiengericht dem Antragsteller Prozesskostenhilfe für das Scheidungsverfahren gegen monatliche Ratenzahlungen von 155,00 EUR, beginnend mit dem 1.7.2002 bewilligt. Mit [...]

Entlassung eines Berufsbetreuers zugunsten ehrenamtlicher Betreuung

OLG Hamm (15 W 415/07) | Datum: 17.04.2008

Die sofortige weitere Beschwerde ist nach den §§ 27 , 29 , 69g Abs.4 S.1 Nr.3 FGG an sich statthaft sowie formgerecht eingelegt. Die Beschwerdebefugnis des Beteiligten zu 3) folgt bereits daraus, dass seine erste [...]

Keine Prozesskostenhilfe bei eigenem einsetzbaren Vermögen in Form einer staatlich nicht geförderten Kapitallebensversicherung

OLG Stuttgart (17 WF 66/08) | Datum: 08.04.2008

Die sofortige Beschwerde der Staatskasse ist zulässig (§ 127 Abs. 3 ZPO ) und begründet. Der Antragsgegner hat Vermögen, das er für die Zahlung der Prozesskosten einzusetzen hat. Die Rückkaufwerte seines durch [...]

OLG Bremen - 2008/24352

OLG Bremen (4 WF 38/08) | Datum: 24.04.2008

I. Das Amtsgericht hat den von der Antragsgegnerin im vorliegenden Scheidungsverfahren gestellten Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe sowie auf Beiordnung ihres Verfahrensbevollmächtigten zurückgewiesen. [...]

Herabsetzung des nachehelichen Unterhalts auf den angemessenen Unterhalt - Billigkeitsentscheidung bei fehlenden Nachteilen in der Erwerbsbiographie einer ungelernten Arbeitskraft - keine Absenkung des Unterhalts unter Ehegattenselbstbehalt - - Absenkung des Unterhalts nach angemessener Übergangszeit - keine zeitliche Befristung bei langer Ehedauer und fortgeschrittenem Alter der Berechtigten

OLG Bremen (4 UF 6/08) | Datum: 10.04.2008

Dem Prozesskostenhilfegesuch des Antragstellers steht nicht entgegen, dass die innerhalb der Berufungsfrist eingereichte Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vom Antragsteller nicht [...]

Vergütung des Verfahrenspflegers

OLG Koblenz (9 UF 552/07) | Datum: 08.04.2008

Der Verfahrenspflegerin steht gemäß §§ 50 Abs.5, 67a FGG ein Anspruch auf Vergütung und Aufwendungsersatz aus der Staatskasse zu. Die Höhe der Vergütung ist nach § 3 des Gesetzes über die Vergütung von Vormündern und [...]

Ersetzung der Einwilligung zur Benennung eines Kindes

OLG Bamberg (7 UF 55/08) | Datum: 10.04.2008

I. Die Antragstellerin und der Antragsgegner sind die Eltern des Kindes N., geb. am 00.00.1998. Sie waren nicht miteinander verheiratet, üben aber das Sorgerecht aufgrund Sorgeerklärung vom 03.12.1998, beurkundet durch [...]

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