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Zuständigkeit des Familiengerichts bei Antrag auf Zahlung von Nutzungsentgelt gegen den nach rechtskräftiger Ehescheidung in der Ehewohnung verbliebenen Ehegatten

OLG Hamm (2 Sdb FamS Zust. 6/08) | Datum: 06.03.2008

I. Der Antragsteller begehrt von der Antragsgegnerin Nutzungsentschädigung für die Weiternutzung des in seinem Alleineigentum stehenden - von den Parteien als Ehewohnung genutzten - Einfamilienhauses nach der [...]

Nachehelicher Unterhalt wegen Kindesbetreuung - Gesetzesänderung zum 1. 1. 2008 - Im Ausland lebendes Kind

OLG Hamm (2 UF 117/07) | Datum: 06.03.2008

I. Die Parteien streiten um die Höhe des Ehegattenunterhalts der Klägerin. Die zwischen ihnen am 17.4.2002 geschlossene Ehe ist nach Trennung der Parteien im August 2003 seit dem 20.10.2005 rechtskräftig geschieden. [...]

Keine Klageerhebung bei Klageeinreichung mit Vorabentscheidungsersuchen über PKH-Antrag

KG (1 W 253/06) | Datum: 04.03.2008

Die Beschwerde ist nach § 66 Abs. 2 GKG zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Der Kostenbeamte hätte die - ermäßigte - Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen nach Nr. 1211 KV zu § 3 Abs. 2 GKG nicht gegen die [...]

Zu den Voraussetzungen einer Rückführung von Kindern nach dem Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung

OLG Düsseldorf (II-1 UF 18/08) | Datum: 04.03.2008

I. Die zulässige sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Düsseldorf vom 28.12.2007 hat in der Sache keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat zutreffend die [...]

Positive Einkommensentwicklung infolge Karrieresprung nach Ehescheidung weiterhin nur unter eingeschränkten Voraussetzungen eheprägend

OLG Hamm (8 UF 148/07) | Datum: 12.03.2008

I. Die Parteien streiten - in der Berufungsinstanz - über nachehelichen Unterhalt der Beklagten für die Zeit ab März 2006 und Kindesunterhalt des Drittwiderklägers für die Zeit ab Juli 2007. Der am 16.05.1963 geborene [...]

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Stellungnahme auf einen gerichtlichen Hinweis betreffend die Verwerfung der Berufung

OLG Koblenz (5 U 914/07) | Datum: 31.03.2008

I. Durch Beschluss vom 2. Januar 2008 hatte der Senat angekündigt, die Berufung der Kläger nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Innerhalb der bis zum 14. Februar 2008 erstreckten Frist wurde keine Stellungnahme [...]

Zuständigkeit für die Bestimmung des Kindergeldbezugsberechtigten

SchlHOLG (8 WF 41/08) | Datum: 31.03.2008

Die Antragstellerin wendet sich an das Amtsgericht Kiel mit dem Antrag, den Berechtigten für den Empfang des ihretwegen zu zahlenden Kindergeldes zu bestimmen. Die Abteilungen für Vormundschaftssachen und [...]

Familienrecht - Gemeinsame Sorge trotz Zerstrittenheit der Eltern

OLG Köln (4 UF 119/07) | Datum: 11.03.2008

Die gemäß § 621 e ZPO zulässige - insbesondere frist- und formgerecht eingelegte - befristete Beschwerde des Antragsstellers hat in der Sache keinen Erfolg. Im Ergebnis zu Recht hat es das Familiengericht grundsätzlich [...]

Betreuungsrecht - Betreuervergütung; Rechtsanwalt als Kontrollbetreuer

OLG Köln (16 Wx 17/08) | Datum: 07.03.2008

I. Für die Betreute wurde im Jahre 1996 Betreuung angeordnet, die neben den Aufgabenkreisen Aufenthalt, Gesundheitsfürsorge u. a. auch die Fürsorge für Vermögensangelegenheiten vorsah. Als Betreuerin wurde eine [...]

Erforderlichkeit einer gerichtlichen Anhörung vor Feststellung der Prozessunfähigkeit

OLG Oldenburg (6 W 16/08) | Datum: 06.03.2008

I. Das vom Antragsteller angebrachte Befangenheitsgesuch ist unzulässig, da die Schriftsätze vom 14.07.2007 und 19.06.2007 keine ernsthafte detaillierte und nachvollziehbare Begründung enthalten, weshalb der Richter [...]

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