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Pflichten der Prozesspartei bei Beauftragung eines Revisionsanwalts per Telefax

BGH (VI ZR 66/07) | Datum: 04.03.2008

I. Die Beklagte zu 1 lieferte von 2001 bis Ende 2004 Reifendichtmittel und Kompressoren für das Ersatzteilgeschäft der Klägerin. Bemühungen im Jahr 2004, Lieferantin auch für die Serienfertigung zu werden, hatten [...]

Begriff des gesetzlichen Richters im Berufungsverfahren; Entscheidung über einen erstinstanzlich als unzulässig zurückgewiesenen Ablehnungsantrag; Gesetzlicher Ausschluss einer Richterin in der Rechtsmittelinstanz wegen enger persönlicher Beziehungen zu einem erstinstanzlich mitwirkenden Richter

BGH (II ZR 313/06) | Datum: 17.03.2008

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 12. Juli 2006 wird zurückgewiesen, weil keiner der im Gesetz (§ 543 Abs. 2 ZPO ) [...]

Anforderungen an die Berufungsbegründung; Zulässigkeit der Bezugnahme auf andere Schriftsätze

BGH (XII ZB 182/04) | Datum: 05.03.2008

I. Die Parteien streiten um Trennungsunterhalt. Mit Urteil vom 5. November 2003, der Klägerin zugestellt am 11. November 2003, hat das Amtsgericht die Klage wegen fehlender Leistungsfähigkeit des Beklagten abgewiesen. [...]

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Vereitelung von Beweisen im Verfahren über den Zugewinnausgleich durch Berufung des Ausgleichsschuldners auf die notarielle Schweigepflicht mangels grundsätzlicher Bedeutung

BGH (IX ZR 8/05) | Datum: 27.03.2008

Die zulässige Beschwerde (§ 544 ZPO ) ist unbegründet. Ein gesetzlicher Grund zur Zulassung der Revision besteht nicht. Zur Prüfung der notariellen Amtsverschwiegenheit im Prozess hat das Berufungsgericht keinen [...]

Wirksamkeit der Zustellung an eine nicht erkennbar prozessunfähige Partei

BGH (VIII ZR 68/07) | Datum: 19.03.2008

Der Kläger hat gegen den Beklagten einen Vollstreckungsbescheid über 900 EUR nebst Zinsen erwirkt, der dem Beklagten am 24. September 2003 zugestellt worden ist. Am 6. März 2006 hat der Beklagte Einspruch eingelegt und [...]

Erstattung von Kosten eines Privatgutachtens im Kfz-Haftpflichtprozess

BGH (VI ZB 72/06) | Datum: 04.03.2008

I. Der Kläger nahm den Beklagten zu 1 als Fahrer, die Beklagte zu 2 als Halterin und die Beklagte zu 3 als Haftpflichtversicherer aus einem Verkehrsunfall vom 7. Juli 2004 auf Schadensersatz in Anspruch. Der Beklagte [...]

Berücksichtigung der Kosten des Kindergartenbesuchs bei der Berechnung des Unterhalts

BGH (XII ZR 150/05) | Datum: 05.03.2008

Die Parteien streiten um den für die Klägerin zu entrichtenden Kindergartenbeitrag. Der Beklagte ist der Vater der am 21. August 2001 nichtehelich geborenen Klägerin. Er ist verheiratet und hat noch drei eheliche [...]

Anordnung einer Ergänzungspflegschaft zur Wahrnehmung der Rechte eines minderjährigen Erben von Geschäftsanteilen gegenüber dem Vater als Testamentsvollstrecker

BGH (XII ZB 2/07) | Datum: 05.03.2008

I. Der minderjährige L. K. ist der testamentarische Alleinerbe seines Großvaters. Der Großvater hat seine Tochter - die Mutter des L.K. (Beteiligte zu 1) - von der Verwaltung des seinem Enkel vererbten Vermögens [...]

Voraussetzungen der Rückwirkung der Zustellung des Mahnbescheids auf den Eingang des Antrags in Altfällen

BGH (III ZR 206/07) | Datum: 06.03.2008

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz nur noch darüber, ob dem von der Klägerin geltend gemachten Anspruch auf eine Verwaltervergütung für 1999 die Einrede der Verjährung entgegensteht. Die Klägerin hat wegen [...]

Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts hinsichtlich der Überwachung der Ausführung mündlicher Anweisungen

BGH (VI ZB 69/05) | Datum: 04.03.2008

I. Der Beklagte zu 2 (künftig: Beklagter) ist durch das Schlussurteil des Landgerichts Hanau vom 17. März 2005 unter Abweisung der Klage im Übrigen verurteilt worden, an den Kläger 1.122.217,99 EUR zuzüglich Zinsen zu [...]

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