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»Für die Entscheidung, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang beim zweiten juristischen Staatsexamen von dem rechnerisch ermittelten Wert für die Gesamtnote abgewichen werden soll, hat sich der Prüfungsausschuss einen Gesamteindruck über den Leistungsstand des Prüflings zu verschaffen und dabei die Leistungen im Vorbereitungsdienst zu berücksichtigen (Aufgabe der Rechtsprechung des 22. Senats, Urteil vom 27. 2. 1997, - 22 A 1326/94 -).«

OVG Nordrhein-Westfalen (14 A 3658/06) | Datum: 09.01.2008

Die Klägerin wendet sich gegen das Ergebnis ihrer zweiten juristischen Staatsprüfung, weil der Prüfungsausschuss ausweislich der Niederschrift über die mündliche Prüfung 'keine Veranlassung gesehen (habe), von der [...]

Beamtenrecht: Beamtenbesoldung: Familienzuschlag, Begriff der Verpflichtung zum Unterhalt 'aus der Ehe' im Sinne von § 40 Abs. 1 Nr. 3 BBesG

BVerwG (2 B 58.07) | Datum: 17.01.2008

Die auf den Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde des Klägers kann keinen Erfolg haben. Der geschiedene Beamte begehrt Familienzuschlag der Stufe 1 [...]

Pflicht der Regulierungsbehörde zur Rücknahme eines rechtswidrigen Gebührenbescheides

BVerfG (1 BvR 943/07) | Datum: 30.01.2008

Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein Urteil, durch das der Beschwerdeführerin ein Anspruch auf Rücknahme eines gemeinschaftsrechtswidrigen Gebührenbescheids versagt wurde. I. 1. Für das Betreiben von [...]

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