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Jahr: 2008 Monat: 01

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Gericht

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Keine Befristung oder Beschränkung des Trennungsunterhalts auf den angemessenen Bedarf

OLG Düsseldorf (II-3 WF 294/07) | Datum: 17.01.2008

Die Anhörungsrüge ist unbegründet. Es bleibt dabei, dass sich die Höhe des Trennungsunterhalts an den ehelichen Lebensverhältnissen orientiert, die durch die Einkünfte beider Ehegatten geprägt worden sind. Eine [...]

Zeitliche Befristung von Nachscheidungsunterhalt

OLG Braunschweig (3 UF 53/07) | Datum: 29.01.2008

I. Die Klägerin und der Beklagte sind seit Dezember 2001 geschiedene Eheleute. Aus der Ehe sind die am 05.02.1986 geborene Tochter A und die am 03.06.1988 geborene Tochter B hervorgegangen. Die Klägerin verlangt von [...]

Berücksichtigung des Erwerbstätigenbonus bei Freistellung unter Fortzahlung der Bezüge

OLG Koblenz (9 UF 665/07) | Datum: 09.01.2008

I. Der Antragsteller wendet sich mit seiner Berufung gegen die Berechnung des nachehelichen Unterhalts im Verbundurteil des Amtsgerichts. Der Antragsteller, Beamter bei der Post, ist von seinem Dienstherrn unter [...]

Gebührenermäßigung nach Nr. 1311 Nr. 2 und Nr. 3 des Kostenverzeichnisses zum GKG

OLG Koblenz (13 WF 2/08) | Datum: 08.01.2008

Das Amtsgericht - Familiengericht - hat die Ehe der Parteien im Anschluss an den Termin vom 29. August 2007 durch Urteil vom gleichen Tag geschieden und zugleich eine zuvor im Termin beschlossene Vereinbarung über den [...]

Streitwert bei Einigung über Gegenstände eines Eil- und des Hauptsacheverfahrens

OLG Koblenz (11 WF 24/08) | Datum: 22.01.2008

I. Die Klägerin hat von dem Beklagten die Zahlung von Trennungs- und Kindesunterhalt für das gemeinsame Kind D...... B..... begehrt. Sie hat in der Hauptsache Klage erhoben und gleichzeitig einen Antrag auf Erlass [...]

Zulässigkeit der Beschwerde des Vorsorgebevollmächtigten gegen die Bestellung eines Betreuers nach Widerruf der Vorsorgevollmacht

OLG Frankfurt/Main (20 W 504/08) | Datum: 27.01.2008

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Beschwerdewert: 3.000,-- EUR. Die weitere Beschwerde des Beschwerdeführers, dem der Betroffene unter dem 06. Juli 2007 eine [...]

Rechtfertigung höchster Vergütungsgruppe für Berufsbetreuer mit abgeschlossenem Lehramtsstudium an Hochschule in Kasachstan

OLG Frankfurt/Main (20 W 378/05) | Datum: 21.01.2008

Die sofortige weitere Beschwerde ist im Hinblick auf die Zulassung durch das Landgericht statthaft und auch im Übrigen zulässig, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg, da die Entscheidung des Landgerichts nicht auf [...]

Begrenzung des Aufstockungsunterhalts nach sehr langer Ehedauer

OLG Zweibrücken (6 UF 132/06) | Datum: 17.01.2008

I. Die Parteien streiten um die Abänderung eines im Verfahren 1 F 254/03 des Amtsgerichts - Familiengericht - Landstuhl am 11. März 1994 geschlossenen Vergleichs über die Zahlung von Ehegattenunterhalt für die Zeit [...]

Kindergeld: Grenzgänger; Wohnsitz in Deutschland; Arbeitsplatz in Holland - Anspruch auf deutsches Kindergeld bei Erlöschen des Anspruchs auf holländisches Kindergeld wegen Erreichens der Altersgrenze

FG Niedersachsen (1 K 83/07) | Datum: 24.01.2008

Die Parteien streiten über die Frage, ob ein Kindergeldanspruch besteht. Der Kläger ist deutscher Staatsangehöriger, wohnt in Deutschland, arbeitet jedoch seit 1999 für ein Unternehmen in Groningen (Niederlande) und [...]

Kindergeld; Teilzeitbeschäftigung während Promotionsvorbereitungen - Teilzeitbeschäftigung während Promotionsvorbereitungen - Annahme von Kürzungsmonaten

FG Niedersachsen (12 K 69/06) | Datum: 29.01.2008

Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung der Festsetzung und die Rückforderung von Kindergeld. Die Klägerin erhielt für ihren am...1978 geborenen Sohn L (Ableistung des Wehrdienstes vom...1997 bis...1998) [...]

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