Rechtsprechung - Rechtsportal

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Aktuelle Suchergebnisse 11 - 20 von 20 .

Sortieren nach Datum Relevanz

Verpflichtung zur Begründung von Anrechten durch Beitragseinzahlung zur Durchführung des erweiterten Ausgleichs nach § 3 b Abs. 1 VAHRG

OLG Düsseldorf (II-8 UF 255/07) | Datum: 17.12.2007

I. Die Parteien haben am 01.02.1985 die Ehe miteinander geschlossen und wurden auf den am 13.02.2007 zugestellten Scheidungsantrag der Antragstellerin durch das am 24.09.2007 verkündete Verbundurteil des Amtsgerichts [...]

Terminsgebühr für außergerichtliche Besprechung im FGG-Verfahren?

OLG Düsseldorf (II-10 WF 10/07) | Datum: 19.06.2007

I. Die Beschwerde der Landeskasse vom 27.03.2007 (Bl. 30 PKH-Heft) gegen den Beschluss des Amtsgericht Erkelenz - Familiengericht - vom 20.02.2007 (Bl. 22f PKH-Heft), mit welchem die Erinnerung der Landeskasse vom [...]

Vollstreckung aus 'Nichtversöhnungsbeschluss' eines französischen Gerichts gegen Unterhaltspflichtigen in Deutschland - Aufrechnung mit Forderung nach deutschem Recht?

OLG Düsseldorf (I-3 W 125/07) | Datum: 23.11.2007

I. Die Antragstellerin beabsichtigt, aus dem Nichtversöhnungsbeschluss des Tribunal de Grande Instance de Nancy vom 10. März 2000 im Verfahren Nr. 9905627 gegen den Antragsgegner in Deutschland zu vollstrecken. Auf ihr [...]

Zur Weigerung eines Standesbeamten, ein Ehefähigkeitszeugnis zur Eheschließung im Ausland zu erteilen

OLG Düsseldorf (I-3 Wx 57/07) | Datum: 31.08.2007

I. Die Antragstellerin hat beantragt, ihr ein Ehefähigkeitszeugnis zur Eheschließung im Ausland auszustellen. Diesen Antrag hat der Standesbeamte des Standesamtes der Stadt B. abgelehnt, weil im Ausland eine [...]

Gebühren des Rechtsanwalts - zur Wirksamkeit und Angemessenheit einer Honorarvereinbarung

OLG Düsseldorf (I-24 U 46/06) | Datum: 19.07.2007

A. Der klagende Rechtsanwalt nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht auf Zahlung von Anwaltshonorar in Anspruch. Die Beklagte hatte am 05. April 2001 Frau Rechtsanwältin B. (künftig: Zedentin), die ihren Beruf mit [...]

Zur Berichtigung eines fehlerhaften Adoptionsbeschlusses nach abgeschlossener Eintragung in Geburtsurkunde

OLG Düsseldorf (I-3 Wx 179/07) | Datum: 11.10.2007

I. Die Beteiligte zu 3. stellte mit notarieller Urkunde vom 24.01.2005 den Antrag auf Annahme der volljährigen Beteiligten zu 1. als Kind. Zugleich erklärte ihr Ehemann, der Beteiligte zu 2., ebenfalls notariell [...]

Unzulässige Rechtsausübung bei Berufung auf eine auf einem offenkundigen redaktionellen Versehen beruhende Protokollierung eines gerichtlichen Vegleichs

OLG Düsseldorf (II-8 UF 254/06) | Datum: 05.12.2007

I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Unter dem 13.11.2003 schlossen die Parteien im Verfahren 16 F 117/03 vor dem Amtsgericht Rheinberg einen Vergleich, in dem es u.a. heißt: '1. Der Beklagte zahlt an die [...]

Verpflichtung zur Prüfung besoldungsrechtlicher Auswirkungen bei Vertretung in einem Scheidungs- und Unterhaltsverfahren

OLG Düsseldorf (I-18 U 49/07) | Datum: 05.09.2007

I. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, weil nicht festgestellt werden kann, dass dem Kläger kein Schadensersatzanspruch auf den hier in Frage kommenden Betrag gegen den ihn in dem Scheidungs- und [...]

Unterhaltsrecht: Berechnung des Wohnvorteils

OLG Düsseldorf (II-7 UF 87/07) | Datum: 03.09.2007

1) Einkommen des Antragsgegners Der Antragsgegner bezieht bereits seit geraumer Zeit eine Rente, welche sich aktuell auf monatlich 1.506,98 EUR beläuft (Bl. 61 GA). Die nachgewiesene Krankenzusatzversicherung (Bl. 12 [...]

Zurechnung eines Wertpapierdepots zum Endvermögen eines Ehegatten

OLG Düsseldorf (II-8 UF 94/07) | Datum: 28.11.2007

I. Die Parteien - seit dem 06.02.1981 verheiratet - sind getrennt lebende Eheleute. Das Scheidungsverfahren ist noch nicht beendet. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zugewinnausgleich in Höhe von 235.538 EUR in [...]

Aktuelle Suchergebnisse 11 - 20 von 20 .