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Jahr: 2007 Fundstelle: InVo

Rechtsgebiet

Gericht

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Zulässigkeit der Vollstreckung von Alt-Unterhalts- und Deliktsgläubigern in die erweitert pfändbaren Bezüge des Schuldners; Entscheidung des Insolvenzgerichts über Einwendungen gegen die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung

BGH (IX ZB 16/06) | Datum: 27.09.2007

I. Mit Beschluss des Amtsgerichts Heilbronn vom 11. Oktober 2002 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet. Die Gläubigerin ist Inhaberin eines vor Insolvenzeröffnung gegen den Schuldner [...]

Einstellung der Zwangsvollstreckung wegen eines nicht zu ersetzenden Nachteils; Mittellosigkeit des Gläubigers

BGH (X ZR 147/06) | Datum: 30.01.2007

I. Die Beklagte ist durch Urteil des Landgerichts Aachen verurteilt worden, an die Klägerin 59.471,10 EUR nebst Zinsen zu zahlen. Ihre Berufung ist zurückgewiesen und das Berufungsurteil gemäß §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO [...]

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