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Umschreibung eines Unterhaltstitels auf Sozialhilfeträger aufgrund Rechtsnachfolge gem. § 33 Abs. 1 SGB II - Ausschluss des Forderungsüberganges mangels Nachweises der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners?

OLG Stuttgart (8 WF 128/07) | Datum: 09.10.2007

1. Die Beteiligte Ziff. 3 verfolgt als zuständiger Sozialhilfeträger ihren im angefochtenen Beschluss der Rechtspflegerin zurückgewiesenen Antrag auf Titelumschreibung gegen den Beteiligten Ziff. 2 als [...]

Voraussetzungen für Entstehen einer Einigungsgebühr im Sorgerechtsverfahren

OLG Stuttgart (8 WF 92/07) | Datum: 03.07.2007

1. In der Familiensache wegen Regelung der elterlichen Sorge und einstweiliger Anordnung bezüglich des Aufenthaltsbestimmungsrechts wurde dem Antragsteller durch das Amtsgericht Nürtingen - Familiengericht - am 1. [...]

Rechtliche Folgen des Todes eines Betreuten im Regressverfahren der Staatskasse nach § 1836e BGB - beschränkte Erbenhaftung; Vorrang eines Rückforderungsanspruchs des Sozialhilfeträgers

OLG Stuttgart (8 W 245/07) | Datum: 29.06.2007

1. Mit Beschluss des Notariats Stuttgart vom 19. September 2006 wurde die Aufwandsentschädigung der Betreuerin für die Zeit vom 1. Juni 2005 bis 31. Mai 2006 in Höhe von 323 EUR festgesetzt und auf Grund der [...]

Streitwert des Berufungsverfahrens bei strittiger Dauer der Befristung des Unterhaltsanspruchs

OLG Stuttgart (16 UF 124/07) | Datum: 17.12.2007

I. Durch Verbundurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Ulm vom 18.4.2007 wurde die Ehe der Parteien geschieden und der Antragsteller verurteilt, an die Antragsgegnerin ab Rechtskraft der Ehescheidung monatlichen [...]

Gekürzte Beamtenpension im Versorgungsausgleich

OLG Stuttgart (16 UF 266/06) | Datum: 23.01.2007

I. Die verfahrensbeteiligten Parteien haben am 15. Mai 1970 die Ehe geschlossen. Das Familiengericht hat die Ehe der Parteien auf den am 20. Juli 2006 zugestellten Scheidungsantrag des Ehemannes geschieden (insoweit [...]

Höhe der Betreuervergütung - Abgrenzung der heimmäßigen Unterbringung zum 'Betreuten Wohnen'

OLG Stuttgart (8 W 519/06) | Datum: 08.02.2007

I. Gegenstand dieses Verfahrens ist die Festsetzung der Betreuervergütung. Streitig ist, ob der Betreute in einem Heim wohnt oder nicht. Der am 28. Dezember 1920 geborene Betreute leidet an einem hirnorganischen [...]

Zuständiges Vormundschaftsgericht für Adoption eines volljährigen Kindes bei Auslandsbezug - Zuständigkeitskonzentration gemäß § 43b Abs. 2 Satz 2 FGG

OLG Stuttgart (8 AR 1/07) | Datum: 19.01.2007

I. Der am 1. September 1988 geborene Anzunehmende ist bei den Annehmenden aufgewachsen bis zu deren Übersiedlung in die Bundesrepublik Deutschland im Sommer 2003. Danach kehrte er zu seinen leiblichen Eltern zurück, [...]

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