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Gericht: OLG München Jahr: 2007 Fundstelle: FGPrax

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Zur Testierfähigkeit des Erblassers bei mittelschwer ausgeprägter Demenz der Alzheimerkrankheit

OLG München (31 Wx 16/07) | Datum: 14.08.2007

I. Der verwitwete, kinderlose Erblasser ist am 18.4.2003 im Alter von 88 Jahren verstorben. Seine Ehefrau ist am 4.3.2000 vorverstorben. Die Beteiligten zu 2 und 3 sind Geschwister des Erblassers, die Beteiligten zu 4 [...]

Unterbringung einer Alkoholabhängigen bei Krankheitsuneinsichtigkeit und Unfähigkeit zu Entscheidungen der Gesundheitsfürsorge - Genehmigung der Unterbringung über den von der Betroffenen freiwillig bestimmten Zeitraum hinaus

OLG München (33 Wx 154/07) | Datum: 10.08.2007

I. Im Anschluss an eine vorläufige Unterbringung genehmigte das Amtsgericht mit Beschluss vom 30.5.2007 auf Antrag der Betreuerin die Unterbringung der Betroffenen in der beschützenden Abteilung einer therapeutischen [...]

Ablehnung lebenserhaltender Maßnahmen durch Betreuer - kein Entlassungsgrund bei mutmaßlichem Willen des Betreuten - unterlassene Einschaltung des Vormundschaftsgerichts bei ärztlicher Einstellung der Sonderernährung

OLG München (33 Wx 6/07) | Datum: 25.01.2007

I. Die 74-jährige Betroffene wohnt seit 1949 im S.-Stift in N. Sie leidet seit Geburt an einer schweren Intelligenzminderung und ist taubstumm. Eine verbale Verständigung mit ihr ist nicht möglich. Mit Beschluss des [...]

Entlassung eines Betreuers bei gemeinschaftlicher Mitbetreuung - Umfang der Begründungspflicht - Tatsachenentscheidung des Beschwerdegerichts

OLG München (33 Wx 210/06) | Datum: 07.02.2007

I. Auf gemeinsame Anregung zweier Töchter der Betroffenen zur Einrichtung einer Betreuung für ihre Mutter bestellte das Vormundschaftsgericht A. am 18.2.2004 die eine Tochter zur Betreuerin (zu 1) mit dem [...]

Zuständigkeitskonzentration für inländische Adoptionsverfahren unter Anwendung ausländischer Sachvorschriften nur bei Verfahren um Minderjährige

OLG München (31 AR 49/07) | Datum: 16.03.2007

I. Der im Bezirk des Amtsgerichts Schweinfurt wohnhafte Beteiligte zu 1 möchte den 1988 geborenen Sohn seiner Ehefrau als Kind annehmen. Der Beteiligte zu 1 und seine aus Rumänien stammende Ehefrau haben die deutsche [...]

Kein Recht der pflichtteilsberechtigten Tochter auf Einsicht in Betreuungsakten zur Kontrolle der Rechnungslegungspflicht des Betreuers

OLG München (33 Wx 34/07) | Datum: 27.07.2007

I. Für die Betroffene bestand seit Dezember 2003 eine zunächst vorläufige Betreuung. Am 26.4.2004 wurde der jetzige Betreuer, ein Sohn der Betroffenen, als endgültiger Betreuer mit dem Aufgabenkreis [...]

Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung der Überlassung eines Miteigentumsanteils an minderjährige Kinder unter Anrechnung auf Pflichtteil

OLG München (31 Wx 18/07) | Datum: 17.07.2007

I. Die minderjährigen Beteiligten (geb. 1993 bzw. 1995), jeweils vertreten durch eine Ergänzungspflegerin, schlossen am 9.2.2006 mit ihrem Vater (geb. 1955) einen Überlassungsvertrag, nach dem sie jeweils einen [...]

Betreuervergütung bei Untersuchungshaft des Betroffenen - Kostenlast der Staatskasse bei erfolgreichem Rechtsmittel des Betreuers um höhere Vergütung

OLG München (33 Wx 89/07) | Datum: 04.07.2007

I. Der mittellosen Betroffenen wurde mit Beschluss vom 26.4.2005, wirksam seit 27.5.2005, eine berufsmäßige Betreuerin bestellt. Zu diesem Zeitpunkt hatte sie ihre Mietwohnung bereits einige Zeit geräumt gehabt und [...]

Keine Einsatz zur Bestattungsvorsorge angesparter Beträge für Betreuervergütung

OLG München (33 Wx 228/06) | Datum: 04.04.2007

I. Für die Betroffene ist seit dem Jahr 2003 ein berufsmäßiger Betreuer bestellt. Mit Schreiben vom 5.8.2004 beantragte dieser unter Berufung auf Mittellosigkeit der Betroffenen Vergütung und Aufwendungsersatz aus der [...]

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