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OLG Stuttgart (8 W 223/06) | Datum: 09.01.2007
I. Die Antragstellerin will die Berichtigung eines Eigentümereintrags im Grundbuch durchsetzen. Sie will erreichen, dass der bisherige Eintrag ihrer Gesellschafter (zur Zeit der Eintragung) mit dem Zusatzvermerk 'in [...]
OLG Koblenz (9 UF 82/07) | Datum: 26.04.2007
I. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Am 01. August 2006 nahm die Antragsgegnerin verschiedene Hausratsgegenstände aus der vormals ehelichen Wohnung an sich, um sie zukünftig in ihrer Wohnung zu verwenden. [...]
OVG Niedersachsen (5 ME 62/07) | Datum: 13.02.2007
I. Mit dem im Tenor bezeichneten und der Antragstellerin am 17. Oktober 2006 zugestellten Beschluss hat das Verwaltungsgericht den Antrag der Antragsstellerin, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu [...]
BGH (XII ZR 96/05) | Datum: 17.10.2007
Die Parteien streiten im Rahmen des Scheidungsverfahrens um Zugewinnausgleich und hier insbesondere um die Wirksamkeit eines Ehevertrages. Die Parteien studierten in W., die Antragsgegnerin (geb. 1960; im Folgenden: [...]
BGH (XII ZB 68/04) | Datum: 04.07.2007
I. Die Klägerin ist am 15. Juli 1975 während der Ehe ihrer Mutter mit dem Beklagten geboren worden. Sie hat mit der am 24. Juli 2002 zugestellten Klage die Feststellung beantragt, dass der Beklagte nicht ihr Vater sei. [...]
BGH (XII ZR 261/04) | Datum: 31.10.2007
Der Kläger nimmt die Beklagte aus ungerechtfertigter Bereicherung auf Zahlung von 38.932,97 EUR nebst Zinsen in Anspruch. Er ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des W. G., der den Anspruch im vorliegenden [...]
BVerfG (2 BvR 2433/04) | Datum: 20.12.2007
A. Die Beschwerdeführer sind Kreise und Landkreise. Sie wenden sich gegen die Zuweisung der Zuständigkeit für einzelne Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ('Hartz IV') ohne vollständigen Ausgleich der sich [...]
BGH (XII ZR 250/04) | Datum: 23.05.2007
Der Kläger verlangt von der Beklagten Zustimmung zur Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer für das Jahr 2002. Die seit dem 21. Dezember 1994 verheirateten Parteien leben seit November 2002 getrennt. Sie bezogen 2002 [...]
BGH (V ZB 102/06) | Datum: 14.06.2007
I. Die Beteiligten sind getrennt lebende Eheleute und zu gleichen Teilen Miteigentümer des im Rubrum bezeichneten Grundstücks. Der Miteigentumsanteil stellt das gesamte Vermögen des Beteiligten zu 1 dar. Auf Antrag des [...]
BGH (IV ZR 275/06) | Datum: 05.12.2007
Das Verfahren betrifft die Testamentsvollstreckung über den Nachlass des am 20. Juli 1951 verstorbenen ehemaligen Kronprinzen Wilhelm Prinz von Preußen (Erblasser), dem ältesten Sohn des 1941 verstorbenen ehemaligen [...]