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Jahr: 2007

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Gericht

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Beschränkung der elterlichen Sorge bei Verweigerung der Teilnahme der Kinder am öffentlichen Schulunterricht

BGH (XII ZB 41/07) | Datum: 11.09.2007

I. Die Beteiligten zu 1 sind die Eltern der minderjährigen Kinder M. und D. sowie deren drei jüngerer und drei älterer Geschwister. Sie sind gläubige Baptisten und - zusammen mit anderen Mitgliedern ihrer [...]

Hemmung der Verjährung durch Streitverkündung; Zulässigkeit der Streitverkündung gegen einen vorrangig haftenden Schädiger

BGH (IX ZR 143/06) | Datum: 06.12.2007

Die beklagte Steuerberater- und Wirtschaftsprüfergesellschaft beriet die Klägerin im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Ergebnisübernahmevertrages zwischen ihr und der von ihr gehaltenen C. GmbH (fortan: GmbH). Der [...]

Mehrbedarf eines Kindes bei Kindergartenbesuch aus pädagogischen Gründen; Berücksichtigung steuerrechtlicher Freibeträge bei der Bemessung des Unterhalts; Berücksichtigung gezahlter Kinderzuschläge

BGH (XII ZR 158/04) | Datum: 14.03.2007

Der Kläger begehrt Abänderung des der Beklagten geschuldeten nachehelichen Unterhalts. Die Ehe der Parteien, aus der das am 4. Dezember 1993 geborene und bei der Beklagten lebende Kind K. hervorgegangen ist, wurde im [...]

Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen

BGH (XII ZA 37/06) | Datum: 17.01.2007

Den Parteien ist die begehrte Prozesskostenhilfe zu versagen, weil die Zulassungsfrage durch die Rechtsprechung des Senats im Sinne der Entscheidung des Berufungsgerichts geklärt ist und die beabsichtigte Revision auch [...]

Rechtsfolgen des Todes des Ausgleichsberechtigten für das Versorgungsausgleichsverfahren

BGH (XII ZB 64/06) | Datum: 15.08.2007

I. Die Beteiligte zu 2 begehrt die Durchführung des Versorgungsausgleichs. Die am 30. August 1991 geschlossene Ehe der Parteien, aus der eine Tochter hervorgegangen ist, wurde auf den am 26. Mai 2000 zugestellten [...]

Erfallen der vollen Terminsgebühr für den Klägervertreter bei Säumnis des Beklagten

BGH (IV ZB 21/06) | Datum: 24.01.2007

I. Die anwaltlich vertretene Klägerin hat vor dem Landgericht ein Versäumnisurteil auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus zwei Grundschulden erwirkt, das rechtskräftig wurde. Von Seiten der Beklagten war zum Termin, [...]

Erhöhung des Streitwerts durch nicht anrechenbare vorgerichtliche Anwaltskosten

BGH (VI ZB 18/06) | Datum: 15.05.2007

I. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Mietwagenkosten in Höhe von 572,30 EUR nebst Zinsen in Anspruch. Daneben begehrt er den Ersatz des auf die Verfahrensgebühr nicht anrechenbaren Teils der vorprozessualen [...]

Anforderungen an die Berufungsbegründung bei einer auf zwei selbständige Gründe gestützten klageabweisenden Entscheidung

BGH (V ZB 154/06) | Datum: 28.02.2007

I. Mit notariellem Vertrag vom 25. Mai 2004 kaufte die Klägerin von den Beklagten ein mit einem Wohnhaus bebautes Grundstück in P. unter Ausschluss der Gewährleistung. Zur Entsorgung des Wohnhauses diente eine [...]

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