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Fälligstellung der Stammeinlagen einer insolventen GmbH durch den Insolvenzverwalter; Voraussetzungen der Kaduzierung eines von einer bereits im Handelsregister gelöschten GmbH gehaltenen Geschäftsanteils

OLG Thüringen (6 U 311/07) | Datum: 08.06.2007

I. Der Antragsteller begehrt die Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren gegen ein erstinstanzliches Urteil des Landgerichts Erfurt vom 9.3.2007. Mit Beschluss vom 26.7.2004 hat das Amtsgericht Gera [...]

Rechtsfolgen einer Abrede, einen Prozess über einen Darlehensrückzahlungsanspruch nicht weiter zu betreiben

OLG Koblenz (5 U 145/07) | Datum: 24.05.2007

I. Die klagende Sparkasse nimmt die beklagten Eheleute auf Rückzahlung eines Darlehens in Anspruch. Die Beklagten treten dem mit der Verjährungseinrede entgegen. Der Kredit wurde aufgrund eines im Januar 1994 [...]

Sittenwidrigkeit einer Angehörigenbürgschaft/Haftungsübernahme

OLG Brandenburg (3 W 37/06) | Datum: 02.04.2007

I. Die Antragstellerin erbittet Prozesskostenhilfe für eine Vollstreckungsabwehrklage, mit der sie sich gegen die Vollstreckbarkeit einer notariellen Unterwerfungserklärung wendet. Sie übernahm unter Unterwerfung unter [...]

Fortbestand einer englischen Limited nach Löschung im Handelsregister Großbritannien

OLG Thüringen (6 W 244/07) | Datum: 22.08.2007

I. Die am 21.11.2001 gegründete W.T. Stiftung für Fertilisation Ltd. - künftig: Limited - mit Sitz in London war in das dem deutschen Handelsregister vergleichbare Gesellschaftsregister des Companies House Cardiff [...]

Zur Eintragung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Grundbuch

OLG Stuttgart (8 W 223/06) | Datum: 09.01.2007

I. Die Antragstellerin will die Berichtigung eines Eigentümereintrags im Grundbuch durchsetzen. Sie will erreichen, dass der bisherige Eintrag ihrer Gesellschafter (zur Zeit der Eintragung) mit dem Zusatzvermerk 'in [...]

Hemmung der Verjährung durch Streitverkündung; Zulässigkeit der Streitverkündung gegen einen vorrangig haftenden Schädiger

BGH (IX ZR 143/06) | Datum: 06.12.2007

Die beklagte Steuerberater- und Wirtschaftsprüfergesellschaft beriet die Klägerin im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Ergebnisübernahmevertrages zwischen ihr und der von ihr gehaltenen C. GmbH (fortan: GmbH). Der [...]

'Kosten eines Abwehrschreibens'

BGH (I ZB 16/07) | Datum: 06.12.2007

I. Der Verfügungskläger, ein Wettbewerbsverband, mahnte den Verfügungsbeklagten, der eine Drogeriemarktkette betreibt und eine Kundenzeitschrift herausgibt, mit anwaltlichem Schreiben vom 4. Januar 2006 wegen Verstößen [...]

Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des Prozessbevollmächtigten bei einem auswärtigen Gerichtstermin; Zeitplanung bei einem Inlandsflug

BGH (IX ZR 100/06) | Datum: 22.03.2007

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Schuldnerin. Er verlangt im Wege der Insolvenzanfechtung von der Beklagten einen Betrag von noch 158.103,09 EUR zuzüglich Zinsen. Gegen das im schriftlichen [...]

Erteilung der Vollstreckungsklausel nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners; Begriff des Rechtsnachfolgers

BGH (VII ZB 108/06) | Datum: 12.12.2007

I. Die Gläubigerin betreibt gegen die Eheleute B. (im Folgenden: Schuldner) die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde. Die Schuldner haben sich gegen die Erteilung der Vollstreckungsklausel gewandt. Die [...]

Zulässigkeit der Pfändung privater Versicherungsrenten selbständig oder freiberuflich tätig gewesener Schuldner; Zuständigkeit des Insolvenzgerichts für die Entscheidung über einen Vollstreckungsschutzantrag

BGH (IX ZB 34/06) | Datum: 15.11.2007

I. Durch Beschluss vom 27. April 2004 eröffnete das Amtsgericht Traunstein das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners und bestellte den weiteren Beteiligten zum Insolvenzverwalter. Der Schuldner, der eine [...]

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